Solarförderung Strompreise verursachen großen Ärger

Immer mehr Handwerksbetriebe leiden unter steigenden Strompreisen. Und Stromsteuer, EEG-Umlage, Netzausbau et cetera werden die Kosten weiter treiben. Zwei Chancen gibt es: mehr Energieeffizienz des Einzelnen und bessere Rahmenbedingungen durch die Politik.

Burkhard Riering

Die gute Nachricht für das installierende Handwerk und alle Freunde der Sonnenenergie: Die Kürzungen der Solarförderung fallen deutlich milder aus, der Zubau-Boom kann also weitergehen. Die schlechte Nachricht für alle anderen ist: Durch die weiter steigende EEG-Umlage wird Energie für Verbraucher und Betriebe noch teurer.

Das sind die Folgen aus dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern. Weil dort eine Deckelung der Förderung von 52 Gigawatt vereinbart wurde, darf jetzt mit einem rasanten Zubau gerechnet werden – pünktlich zum Sommerschlussverkauf. Dabei hatte die Bundesregierung doch das Ziel, den Zubau mit den neuen Regelungen zu kanalisieren. Das Gegenteil wird der Fall sein. In drei, vier Jahren ist die Obergrenze womöglich schon erreicht. Und dann?

Der Solarboom geht jetzt weiter, nur noch schneller. Es kann ein wichtiger Schritt im Gelingen der Energiewende sein, wenn die Photovoltaik eine starke Stellung einnimmt. Allerdings erfolgt das zu Lasten der Stromkunden. Die EEG-Umlage, die jeder zu zahlen hat, wird im kommenden Jahr von derzeit 3,59 Cent auf mindestens fünf Cent je Kilowattstunde klettern. Und das ist noch konservativ geschätzt: Andere sprechen mittelfristig von bis zu zehn Cent – das Dreifache des jetzigen Werts.

Das trifft das Handwerk hart. Vor ­allem energielastige Betriebe wie Textilreiniger, Metzgereien oder Bäckereien werden ihre Rendite wie Butter in der Sonne schmilzen sehen, wenn die Kosten weiter klettern. Energie nimmt bei ihnen prozentual einen immer größeren Anteil am Kostenbatzen ein.

Die Politik ist nicht unschuldig

Die Politik hat es bislang nicht vermocht, den Betrieben aus dem kleineren Mittelstand zu helfen. Der Großindustrie aber wird sehr wohl geholfen. Denn große Unternehmen sind längst von den Netzentgelten befreit worden. Das ist gegenüber kleineren Firmen doppelt ungerecht: erstens, weil sie nicht in die Gunst der Priviligierung kommen, zweitens, weil sie obendrein auch noch für die nicht bezahlten Gebühren der Großen mit aufkommen müssen.

Zudem ist die Politik selbst keineswegs unschuldig, wenn es um hohe Strompreise geht. Der Staat treibt die Kosten, über Steuern und Abgaben verdient er am Energieverbrauch gut mit. Da scheint insbesondere die Stromsteuer ein Relikt aus alten Zeiten zu sein, das getrost abgeschafft werden kann. Über eine Gegenfinanzierung sollte sich der Bundesfinanzmninister schon einmal Gedanken machen.

Noch herrscht in dieser Diskussion gerade eine untrügliche Ruhe. Doch spätestens vom kommenden Herbst an wird es zu einer heftigen Kostendebatte in Deutschland kommen, weil dann die Übertragungsnetzbetreiber ihre Prognose für die EEG-Umlage des nächsten Jahres vorlegen. Gut vorstellbar, dass dann die Diskussion um Stromkosten und Energiearmut in Deutschland zu einem elektrisierenden Topthema im Bundestagswahlkampf aufsteigt.

Die Branche der Solarenergie lässt sich ungern „Preistreiber“ nennen und verweist zu Recht auf die vielen anderen Kostenstellen: Staat, Energiekonzerne, Netzausbau, andere erneuerbare Energien wie Wind – alle haben ihren Anteil an der „Preisgestaltung“ beim Strom. Doch der Spruch des Buchautoren Franz Alt, dass die Sonne uns keine Rechnung schicke, stimmt so auch nicht mehr. Sie schickt uns sehr wohl ­eine Rechnung – über die EEG-Umlage.