Nur eine kurze Verschnaufpause verschaffen die Neuwahlen in Griechenland. Denn die voraussichtliche Regierung besteht aus genau den Parteien, die das Land in die Krise geführt haben. Was also können die Euro-Partner von einer neuen-alten Regierung in Athen erwarten, der obendrein auch noch eine starke Opposition im Nacken sitzt, die sich offen gegen das (deutsche) "Spardiktat" wehrt?
Hajo Friedrich
Vom Tisch scheinen für den Augenblick auch Szenarien, wonach Griechenland den Euroraum verlässt. Doch die Drohung eines Staatsbankrotts bleibt im Raum - die Stunde der Wahrheit, dass die beschlossenen Reformen nur ungenügend fruchten, ist nur verschoben.
Noch größere Sorgen bereitet den Euro-Partnern die Erkenntnis, dass für die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien gemeinsame Rettungsmaßnahmen erforderlich sind. 100 Milliarden Euro brauchen Spaniens Banken in einer ersten Tranche, um das Finanzsystem des Landes vor dem Kollaps zu retten. Noch nicht offen wird gesagt, wie groß der Bedarf an Milliarden ist, um Italien zu retten.
Klar scheinen im Augenblick nur zwei Dinge, die Deutschland und die wenigen anderen "Zahlmeister" in der EU hochgradig alarmieren müssen. Erstens: mit den genannten Problemen der Mittelmeeranrainer und dem Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich dürfte sich die Forderung nach sogenannten Eurobonds verstärken. Also nach möglichst zinsgünstigen Staatspapieren für klamme Euro-Länder, die zum Beispiel die Europäische Zentralbank (EZB) verwaltet und für die alle Euroländer haften.
Heimliches hoffen auf die Inflation
Zweitens: die Erwartungshaltung sowohl europäischer wie Welthandelspartner an Deutschland ist riesengroß, dass wir das alles finanziell stemmen. Konkret: dass Deutschland nicht den Europartnern Sparen abverlangt, sondern auch die Mittel bereitstellt, damit die Länder wachsen können. Angela Merkel hat recht, dass sie sich gegen Eurobonds und schuldenfinanziertes Wachstum wehrt.
Doch es gibt aus der Erfahrung ihrer Europapolitik Zweifel, dass sie dem Druck standhält. Ende kommender Woche, auf dem nächsten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, einigen sich die Regierungen vielleicht auf Eurobills, das sind Eurobonds-light. Und auch in der Diskussion über einen Schuldentilgungsfonds steht am Ende wieder, dass deutsche Steuerzahler wieder für Misswirtschaft der Euro-Partner haften muss. Wer dagegen ist, wird inzwischen auch in der innerdeutschen Diskussion als schlechter, unsolidarischer Europäer gebrandmarkt.
Das will keiner auf sich sitzen lassen. Es ist zu fürchten, dass am Ende nur die EZB handelt. Indem sie die Geldschleusen öffnet, um klamme Staaten zu retten. Dass sie damit die Inflation anheizt, wird verdrängt oder gar klammheimlich gewünscht. In Brüssel und manchen EU-Haupstädten sind Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit so groß, dass inzwischen Hoffnung auf einen "Schuldenschnitt" durch Inflation gesetzt wird. Vergessen ist die Erkenntnis, dass Inflation zu den unsozialsten Dingen gehört, die einem Volk angetan werden können.