Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Steuerzahler müssen sich wohl damit abfinden, mit noch größeren Beträgen für die Schulden klammer Euro-Partnerländer haften zu müssen. Statt Schuldenabbau also neue Schuldenberge? Dies scheint der bittere, gemeinsame Nenner der Wahlen in Frankreich und Griechenland zu sein.
Hajo Friedrich
In Athen wurden die von den Euroländern aufs Sparen eingeschworenen Parteien abgestraft. Gewählt wurden vor allem Parteien, die sich gegen das "Spardiktat" von Angela Merkel wehren. Weder eine handlungsfähige Regierung noch eine klare politische Neuausrichtung sind in Sicht. Schon wird von Neuwahlen gesprochen.
Auch in Frankreich wurde mit Francois Hollande ein Präsident gewählt, der sich gegen das "deutsche Spardiktat" wehrt und stattdessen auf Ausgabenprogramme zur Ankurbelung der Konjunktur setzt. Soweit sind wir gekommen: Sparen gerät als "Kaputtsparen" in Verruf. Rettung wird – zu Recht – auch in Wachstum gesucht. Das bestreitet niemand. Aber woher soll das kommen? Da fällt den Politikern nichts Neues ein. Die Konservativen reden von "Strukturreformen". Die Liberalen fordert traditionell Privatisierung von Gemeineigentum. Und für die Sozialisten und Sozialdemokraten darf es immer noch ein bisschen mehr Staat, sprich höhere Staatsausgaben sein.
Wie passt die Forderung nach Ausgabenprogrammen zusammen mit den Sparprogrammen, der so genannten Schuldenbremse, auf die sich erst vor wenigen Wochen fast alle Euro-Länder eingeschworen haben? Wohl kaum. Den nationalen Notenbanken und Kassenwärtern sind enge Grenzen gesetzt, neue Schulden zu machen. Aber da gibt es das Zauberwort der "Eurobonds".
Alles nur "konjunkturelle Strohfeuer"
Die Idee ist nicht neu und wurde schon Mitte der neunziger Jahre von dem damaligen französischen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors vertreten. Eurobonds sind etwa von den Euro-Ländern gespeiste Anleihen, um zum Beispiel große Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Der neue französische Präsident Hollande hat bereits angekündigt, Ende Juni beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese im Rahmen eines "Pakts" für Wachstum vorzuschlagen. Konkret: Hollande will die französische Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln.
Die Wirtschaft kann sich also, wie schon unlängst bei der Abwrackprämie, auf das ein oder andere konjunkturelle Strohfeuer einstellen. Und wenn das nicht hilft, dann droht noch einmal kräftig der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht zu werden, klamme Staaten mit dem Aufkauf von maroden Staatspapieren aus der Patsche zu helfen. Doch mittel- und langfristig nützt dies den Euro-Ländern nicht.
Im Gegenteil: die Inflationsgefahr wächst immer mehr und die Stunde der Wahrheit wird hinausgezögert. Zu den bitteren Wahrheiten gehört, dass sich viele Länder einen Lebensstil erlauben, den sie nicht mehr erarbeiten. Das könnte auch für Deutschland gelten, vor allem, wenn das Land eines Tages die Schulden anderer Länder bezahlen müsste. Wenn der Anspruch auf Dauer höher ist, als die Leistungskraft, dann kracht jedes System irgendwann einmal zusammen.
Noch setzen die meisten Wähler ihre Hoffnungen auf Politiker, die ihnen wohlklingende Versprechungen machen. Wer die bittere Wahrheit sagt, wird abgestraft. Doch spätestens die so genannten Märkte und die Ratingagenturen dürften das politische Gaukelspiel schnell durchschauen und die Zinssätze für Staatsanleihen heraufsetzen. Das dürfte auch der neue französische Präsident schnell zu spüren bekommen.