Die Bundesregierung kann ihre ursprünglichen Steuerversprechen nicht halten. Aber sie hat die Chance, zumindest bei der „kalten Progression“ und bei der steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung Durchbrüche zu erzielen.
Lothar Semper
Angesichts der Megathemen Euro- und Finanzkrise sowie Energiewende ist die Steuerpolitik in den vergangenen Monaten etwas stiefmütterlich behandelt worden. Sie blieb zwar auf der politischen Agenda, aber der Widerhall war eher bescheiden.
Deshalb ist es gut und richtig, dass mit dem ZDH-Steuerforum 2012 versucht wurde, diese Fragen wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Die Schlussfolgerung aus der Schuldenkrise in Europa – auch in Deutschland – darf ja gerade nicht lauten, dass die Spielräume und Handlungsmöglichkeiten für steuerpolitische Reformansätze damit auf absehbare Zeit verbaut sind.
Im Gegenteil: Die beste Strategie gegen die Verschuldung der Staaten ist und bleibt eine solide Wachstumsstrategie. Und zu einer solchen gehören nun auch einmal vernünftige steuerpolitische Rahmenbedingungen.
Irrungen und Wirrungen bei der Mehrwertsteuer
Dabei geht es nicht nur um Steuersätze und Steuerlast, sondern auch um Steuerbürokratie. Zu Letzterer gehören einzelne Irrungen und Wirrungen bei der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, Bestimmungen zu Aufbewahrungsfristen und das Reisekostenrecht. Bei der Einkommensteuer lautet das Schlüsselwort „Abbau der kalten Progression“. Viel mehr wird angesichts der Haushaltssituation nicht drin sein. Aber diese Maßnahme muss möglich sein und sie würde positive Signale setzen.
Es kann einfach nicht mehr hingenommen werden, dass der Staat sich ungerechtfertigterweise als Profiteur der Geldentwertung bereichert. Allein für den Zeitraum 2010 bis 2014 dürfte dies ein Volumen von 15 Milliarden Euro ausmachen. Dieses Geld gehört den Steuerzahlern. Dass dazu kein Einvernehmen zwischen den Parteien herzustellen ist, kann man mit rationalen Argumenten nicht erklären. Sie haben leider in Wahlkampfzeiten immer weniger Platz.
Nicht nachvollziehbar ist auch das Hickhack um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Mit ihr könnten genauso positive Effekte erzielt werden wie mit dem Bonus für Handwerkerleistungen. Das wird auch die vom Finanzminister in Auftrag gegebene Evaluation ergeben. Die Deutschen kann man nun einmal sehr gut damit ködern, dass sie den Staat an Investitionen beteiligen und so ihre Steuerlast minimieren. Am Ende jedoch gewinnt der Staat über dadurch generierte zusätzliche Steuereinnahmen.
Die Antworten der Politik sind bislang vage. Wenn es ganz schlimm kommt, blockieren sich Bund und Länder bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013.