Von der Reform der Verkehrssünderdatei ist nicht viel zu erwarten.
Ulrich Steudel
Der Verkehrsminister möchte die Flensburger Verkehrssünderdatei reformieren. Das Punktesystem soll einfacher und transparenter werden, verkündete Peter Ramsauer vollmundig. Man könnte meinen, hier geht es um Maßnahmen zum Bürokratieabbau, was im Prinzip begrüßenswert ist. Wenn es aber um den Umgang mit Verkehrssündern geht, gibt es wichtigere Aspekte als undurchsichtige Aktenberge. Es geht um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.
Ob das mit der Reform erreicht wird, darf nach gegenwärtigem Erkenntnisstand bezweifelt werden. Bußgeldresistente Raser, die nach heutiger Regelung zumindest bei ständigen Wiederholungsfällen befürchten müssen, irgendwann ihren Führerschein abgeben zu müssen, könnten künftig gar ungeschoren davonkommen, weil sie ihre Punkte schneller tilgen können. Das darf nicht passieren. Raser und Drängler gefährden im schlimmsten Fall das Leben anderer – und ihr eigenes.
Nur in einem Fall scheinen sich Autofahrer auf härtere Strafen einstellen zu müssen: beim Telefonieren mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung. Das ist überfällig. Auch wenn viele Handwerker das nicht gerne hören, weil die ständige Erreichbarkeit heutzutage zum Geschäft gehört: Beim Telefonieren sinkt die Aufmerksamkeit erheblich.
Wer nun befürchtet, dass der Führerschein nach Ramsauers Reform schneller entzogen wird als bisher, kann sich beruhigen. Zwar muss der Schein schon bei acht statt wie bisher bei 18 Punkten abgegeben werden. Aber dafür gibt es auch weniger Punkte für die verschiedenen Delikte. Mit einer drastischen Verschärfung der Strafen ist nicht zu rechnen. Das ist in der Autofahrernation Deutschland politisch mindestens so schwer durchsetzbar wie ein Tempolimit auf Autobahnen.
Dass die Zahl der Verkehrsunfälle in Deutschland trotzdem seit Jahren rückläufig ist, liegt vor allem an den Entwicklungen der Automobilindustrie. Aktive Sicherheitstechnik wie das elektronische Stabilitätsprogramm kann Unfälle verhindern. Durch passive Sicherheitstechnik wie Airbags lässt sich im Falle eines Unfalls das Verletzungsrisiko senken. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch die Politik stärker für mehr Sicherheit im Straßenverkehr einsetzen würde – zum Beispiel, indem permanente Raser schneller aus dem Verkehr gezogen werden.