Noch ist Gelegenheit, die Herkulesaufgabe der Energiewende mit voller Kraft anzugehen. Das Handwerk hat immer bekräftigt, dass es seinen Beitrag dazu leisten kann und will.
Lothar Semper
Vor knapp einem halben Jahr sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Energiepolitik: "Wir alle, Regierung und Opposition, Bund, Länder und Kommunen, die Gesellschaft als Ganzes, jeder Einzelne, wir alle gemeinsam können, wenn wir es richtig anpacken, bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden." Mittlerweile allerdings häufen sich die Anzeichen und die kritischen Fragen, ob die Energiewende wirklich richtig angepackt wird.
Es zeigt sich bereits, wie riskant es war, einfach ein Datum für den Atomausstieg zu fixieren in der Hoffnung, die Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung auf andere Art und Weise würden sich schon finden. Andersherum wäre eher ein Schuh daraus geworden: Festlegung der Maßnahmen zur alternativen Energieversorgung nach intensiver Prüfung und darauf abgestimmtes Ausstiegsszenario.
Hängepartie Energiewende
In Berlin ist es derzeit seltsam still um dieses Megaprojekt. Angesichts der Euro-Krise hat die Regierung andere Sorgen. Aktuell zeigt sich dreierlei: Zum Ersten werden zentrale Bausteine der Energiewende im Gerangel zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zerrieben. Noch immer gibt es keine Einigung im Vermittlungsausschuss zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Diese Hängepartie gefährdet die Chancen zur massiven Energieeinsparung.
Zum Zweiten wird erkennbar, dass der Umfang und Realisierungszeitraum von Infrastrukturmaßnahmen erheblich unterschätzt wurden. Zum Beispiel die Stromnetze: Der Ausbau hinkt hinter den Zeitplänen zurück, so dass die Bundesnetzagentur die Netze bereits am Ende ihrer Belastbarkeit angekommen sieht. Aktuell wurden zudem Schwierigkeiten bekannt, den Strom ins Land zu transportieren, der in den Windparks der Nord- und Ostsee produziert werden soll.
Ein ungelöstes Thema sind auch die notwendigen Energiespeicher. Ans Eingemachte geht es hier wie bei den neuen Leitungstrassen und den vielen Windrädern dann, wenn Planungen und Bürgerbeteiligung aufeinandertreffen. Welcher Politiker wird sich dafür starkmachen, Genehmigungen schneller zu erteilen und Mitwirkungsrechte dabei einzuschränken? Von anderen Infrastrukturvorhaben ist hinreichend genug bekannt, wie lange es dauern kann, bis der Rechtsweg ausgeschöpft ist.
Zum Dritten zeigt sich, dass die Kosten der Energiewende äußerst ungleich verteilt werden. Klein- und Mittelbetriebe des Handwerks haben keine Chance, den großen Belastungen durch die ständig steigende EEG-Umlage zu entgehen. Industrielle Großabnehmer von Strom dagegen werden hier spürbar weniger belastet. Sie können zudem noch vom Netzentgelt befreit werden.
Energieversorgung muss sicher und preiswert sein
Das Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist zwar ernst zu nehmen. Aber es kann nicht sein, dass die Entlastung der Großverbraucher vom Mittelstand und den Privatabnehmern bezahlt wird. Unsere Handwerksbetriebe brauchen genau so eine sichere und preisgünstige Energieversorgung. Sie sicherzustellen, ist die Aufgabe aller, die Kanzlerin Merkel in der Regierungserklärung in die Pflicht nehmen wollte.
Das Handwerk will seinen Beitrag zur Energiewende leisten. Schließlich besitzen seine Betriebe bei allen Themen der Energiewende von der Energieeinsparung und -effizienz bis hin zur E-Mobilität die zentrale Kompetenz.