Als Erfolg verkaufen Politik und Medien die nächtliche Entscheidung der Euro-Länder zum Schuldenschnitt. Doch davon sollte man sich nicht blenden lassen. Auch, wenn die Börsen heute "Freudensprünge" machen, so können wir überhaupt nicht beruhigt sein.
Hajo Friedrich
Die Krise hält an und sie zeigt den desolaten Zustand der EU. Denn unser politisches Spitzenpersonal bleibt auch in Zukunft getrieben von der ominösen Macht der so genannten Märkte. Sie agieren weltweit und weder EU oder einzelne Ländern können ihnen mit kleinteiligen Regelungen von Finanzgeschäften nichts anhaben. Auch nichts mit der Ankündigung einer Finanztransaktionsteuer. Dieser jetzt auch von der deutschen Bundesregierung erhobene Vorschlag dient sowieso eher der Volksberuhigung.
Der Euroraum hat jetzt seine "nstrumente" gezeigt und erklärt, notfalls mit einem gehebelten Volumen von bis zu rund 1.000 Milliarden Euro klammen Ländern beizustehen. Ob sich die Finanzmärkte einschließlich der Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Ländern bewerten, davon beeindrucken lassen, ist eher ungewiss. Denn die "Märkte" jonglieren fast jeden Tag mit Milliardenbeträgen und bestrafen gnadenlos, wenn ihnen Politik und Medien etwas vormachen wollen.
Keine Lösung für die Schuldenspirale
Experten sehen zu recht auch den letzten Euro-Krisengipfel als eine "Feuerwehr-Aktion" mit begrenzter Reichweite. Für Kernprobleme, etwa die Frage, wie Griechenland und andere Länder aus der Schuldenspirale herauskommen, scheinen weder Energie noch Konzepte vorzuliegen. Auch kein Mut, die Wahrheit zu sagen: nämlich, dass Länder wie Griechenland, aber vielleicht auch Deutschland, in den vergangenen Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Kein Politiker hat den Mut, offen auszusprechen, dass wir unsere Ansprüche so kürzen müssen, dass es für viele ans eingemachte gehen dürfte.
Wie soll sich Griechenland selbst mit Schuldenschnitt retten? Mit konventionellen Mitteln – ein bisschen weniger Staatsausgaben, etwas höhere Steuereinnahmen und Wachstum – sind die riesigen Schuldenberge nicht abzutragen. Schon gar nicht, wenn die Kreditwürdigkeit der Euro-Ländern gesenkt wird und sie noch höhere Zinsen zahlen müssen. Europa im Erosionsprozess. Das zeigt sich auch daran, dass Staatsanleihen nicht länger die sichersten Geldanlagen für Bürger sowie Pensionsfonds und andere Großanleger sind. Ihr Ansehensverlust geht soweit, dass Europa jetzt schon nach Käufern von Staatspapieren in China und anderen aufstrebenden Ländern Ausschau halten muss.
Und wer bei uns sein verdientes Geld anlegt, der wir bei uns auch mitreden wollen oder, sich zumindest von uns nichts mehr vorschreiben lassen. Bedrückende Aussichten. Allein Italien müsse täglich Staatsanleihen von 1,2 Milliarden Euro platzieren, um alte Schulden abzulösen, also ohne neue Kredite, heißt es in Brüssel. Ob Italien es schafft, seine hohe Staatsverschuldung mit seriösen Mitteln abzubauen ist fragwürdig. Eher dürfte sich in Europas klammen Staaten das Wunschdenken ausbreiten, auch einen Schuldenschnitt geschenkt zu bekommen. Doch das Mittel ist bald ausgereizt.
Noch größer ist die Gefahr für Bürger und Betriebe, dass die Euro-Länder und die Europäische Zentralbank doch noch wie die USA die Notenpresse anwerfen und sich so versuchen, mittels hoher Inflation die Schulden abzubauen. Ohne es auszusprechen, so war die Sehnsucht nach einer Art Währungsreform, nach einer "Stunde Null" mit Neuanfang auch immer mal wieder in der vergangen Nacht in Brüssel zu spüren. Der damit verbundene Preis, nicht nur der weitgehende Verlust von Sparerträgen sondern auch wirtschaftliches Abschmieren und soziale Unruhen, dürfte gewaltig sein.