Das deutsche Handwerk kann auch in Zukunft mit Geldern aus Brüssel für Modellvorhaben der Aus- und Weiterbildung sowie für Innovation rechnen. Dies geht aus der ersten Durchsicht des Gesetzespakets zur Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020 hervor.
Strukturfonds: EU spendiert Geld fürs Handwerk
Von Europaabgeordneten bekommt das Gesetzespaket gute Noten, vor allem wegen des effizienteren Einsatzes von Mitteln und der regionalpolitischen Ausrichtung. "Richtig eingesetzt können die Kohäsions- und Strukturfonds einen stärkeren Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Regionen leisten", sagte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer. Die EU-Fonds könnten nach seiner Meinung einen nennenswerten Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung schwächerer Mitgliedsstaaten leisten.
Der von der Kommission vorgeschlagene Fokus auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem durch Innovation und Technologie wird honoriert: "Die FDP im Europaparlament fordert schon seit Langem eine stärkere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Schwerpunkt auf Innovation und Technologietransfer", sagte Theurer.
40 Milliarden Euro im Topf
Künftig soll es über die Mittelverwendung Partnerschaftsverträge zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geben. Ferner soll die Finanzkontrolle auf die nationale Ebene übertragen werden, da so besser auf länderspezifische Unterschiede eingegangen werden könne. "Man kann davon ausgehen, dass dadurch der bürokratische Aufwand verringert wird, und das muss unser Ziel sein: In der neuen Förderperiode die Antragsverfahren und die Finanzkontrolle vereinfachen, um die Antragsteller zu entlasten", sagte Theurer.
Über die genaue Mittelverteilung der Strukturfonds von 2014 an dürfte noch viele Monate heftig gerungen werden. Zu erwarten ist jedoch, dass die Mittel mindestens ein Drittel des gesamten EU-Haushalts, also jährlich mehr als 40 Milliarden Euro, umfassen. Umstritten ist der Vorschlag der Kommission, die Auszahlung an Fördergeldern an ein Land zu stoppen, das gegen die Defizitregeln der Wirtschafts- und Währungsunion verstößt.
hf