Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, sich im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gegen den Koalitionspartner FDP durchzusetzen. In der Frage stehe den Liberalen eine "große Koalition" von SPD, CDU und Landesregierungen gegenüber, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.
SPD: Merkel muss FDP bei innerer Sicherheit auf Linie bringen
Berlin (dapd). Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, sich im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gegen den Koalitionspartner FDP durchzusetzen. In der Frage stehe den Liberalen eine "große Koalition" von SPD, CDU und Landesregierungen gegenüber, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Außerdem forderte der Experte die Vorratsdatenspeicherung von Schwerverbrechern und Terrorverdächtigen. Eine fallbezogene Datenspeicherung, wie von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen, reiche nicht aus, sagte Edathy.
dapd