Nach der jüngsten Eskalation der Proteste gegen "Stuttgart 21" schieben sich Projektgegner und -befürworter gegenseitig die Schuld an den Gewaltausbrüchen zu. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster warf dem Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" vor, durch "die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit" zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben.
Schuldzuweisungen nach Eskalation der Gewalt bei "Stuttgart 21"
Stuttgart (dapd). Nach der jüngsten Eskalation der Proteste gegen "Stuttgart 21" schieben sich Projektgegner und -befürworter gegenseitig die Schuld an den Gewaltausbrüchen zu. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) warf am Dienstag dem Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" vor, durch "die aggressiven und beleidigenden Reden und Angriffe in der Vergangenheit" zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben.
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender, gab der Deutschen Bahn eine Mitschuld. "Wenn die Bahn so unbeeindruckt von allem weiterbaut, glaube ich, dass uns ein heißer Sommer ins Haus steht." CDU und FDP kritisierten die Landesregierung. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte ein entschlosseneres Handeln von Grün-Rot. Die Staatsanwaltschaft nahm erste Ermittlungen wegen versuchten Totschlags auf.
Schuster: Gewaltbereite Radikale nutzen Stimmung
Schuster sagte, "friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel forderte Dahlbender und andere friedliche Demonstranten auf, sich aus dem Aktionsbündnis zurückzuziehen: "Anständige Leute haben dort nichts verloren", sagte er.
"Deeskalieren muss man von allen Seiten", sagte dagegen Bündnis-Sprecherin Dahlbender. Sie forderte die Deutsche Bahn deswegen auf, zu früheren Äußerungen zurückzukehren, wonach sie eine ergebnisoffene und transparente Debatte wolle.
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, machte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verantwortlich. Hermann hetze die Demonstranten auf und "erfinde" täglich neue Argumente gegen das Bauprojekt. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, kritisierte Winfried Kretschmann (Grüne). Als Ministerpräsident müsse sich Kretschmann von "solchen gewalttätigen und kriminellen Vorgängen klar distanzieren".
Polizeigewerkschaft fordert Rückenstärkung durch Kretschmann
Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt forderte von Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, das der Polizei den Rücken stärke. "Die Polizei in Baden-Württemberg hat es nicht verdient, immer wieder für politische Versäumnisse im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten zu müssen", sagte Wendt.
Die Bahn hatte vor wenigen Tagen die Bauarbeiten wieder aufgenommen. Allerdings ist die rechtliche Grundlage strittig. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn fast die doppelte Menge Grundwasser bei den Bauarbeiten abpumpen will. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält dieses Vorgehen für rechtswidrig und stellte am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Weiterbau.
Kretschmann sagte, wenn es nicht gelinge, weiter friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Gewalt. "Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde", sagte er.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags
Der Beamte wurde am Montagabend von Demonstranten an Kopf und Hals verletzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt ein. Acht Polizisten erlitten den Angaben nach Knalltraumata, als neben ihnen ein Sprengkörper eskalierte. Alle acht sind inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.
Darüber hinaus werde bei zwei festgenommenen Personen die Beantragung von Haftbefehlen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch erwogen.
Nachdem am Montagabend rund 3.000 Menschen zunächst friedlich demonstriert hatte, eskalierte die Situation. Rund 1.500 Demonstranten zogen zum Gelände des sogenannten Grundwassermanagements und rissen den Bauzaun nieder.
dapd