Im Streit über die Zukunft der zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für deren Beibehaltung. "Ich glaube nicht, dass wir sagen können: Der Spuk ist vorüber", sagte Körting am Dienstag dem RBB-Inforadio. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Lage nicht verbessert.
Körting fordert Beibehaltung und Änderung der Anti-Terror-Gesetze
Berlin (dapd). Im Streit über die Zukunft der zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für deren Beibehaltung. "Ich glaube nicht, dass wir sagen können: Der Spuk ist vorüber", sagte Körting am Dienstag dem RBB-Inforadio. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Lage nicht verbessert. Derzeit befinde man sich in einer kritischeren Phase als zu der Zeit, da die Gesetze entwickelt wurden.
Eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach bisheriger Regelung Anfang 2012 auslaufen, ist in der Koalition auf Bundesebene umstritten. Gleichzeitig plädierte Körting dafür, das Gesetzespaket wirklich auf die Bekämpfung des Terrorismus auszurichten. Viele derzeitige Ermittlungsbefugnisse, die in Grundrechte eingreifen, seien für die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben der Bürger nicht notwendig.
dapd