Vor der in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine Verlängerung der zum Jahreswechsel auslaufenden Anti-Terror-Gesetze.
Polizeigewerkschaft pocht auf Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Berlin (dapd). Vor der in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine Verlängerung der zum Jahreswechsel auslaufenden Anti-Terror-Gesetze. Auch der zwischen Innen- und Justizministerium ausgetragene Hickhack um die Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten müsse schnell beendet werden, forderte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Frank Richter am Dienstag in Berlin. Die Polizei brauche Rechtssicherheit und praxisnahe Gesetze. Parteipolitik und Wahltaktik dürften nicht über die Sicherheit der Bürger gestellt werden.
Die Innenminister tagen am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main.
dapd