Das Bundesinnenministerium hat ablehnend auf den Vorstoß mehrerer Länder reagiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Bei einem Parteienverbotsverfahren hätte man das Problem, "dass wir auf unsere Informationsquellen verzichten müssten", sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe).
Bundesinnenministerium lehnt Ländervorstoß für NPD-Verbot ab
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat ablehnend auf den Vorstoß mehrerer Länder reagiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Bei einem Parteienverbotsverfahren hätte man das Problem, "dass wir auf unsere Informationsquellen verzichten müssten", sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). "Wir hätten keinen Einblick mehr in die Strukturen der Partei und könnten auch ein Verbotsverfahren nicht mehr erfolgreich führen", begründete Schröder die Warnung vor einem neuen Verfahren. 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein von Bund und Ländern vorangetriebenes Verbotsverfahren eingestellt.
dapd