Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Ja zu Steuersenkungen die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. "Trotz Aufschwungs machen wir immer noch neue Schulden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Da könne man nicht über Steuersenkungen reden.
SPD kritisiert Merkels Kurswechsel im Streit über Steuersenkungen
Frankfurt/Main (dapd). Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Ja zu Steuersenkungen die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. "Trotz Aufschwungs machen wir immer noch neue Schulden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Da könne man nicht über Steuersenkungen reden.
Bereits in diesem Jahr könnten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen einen "annähernd ausgeglichenen Haushalt" erreichen, sagte Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. "Im Jahr 2013 könnte der Staat sogar einen geringen Überschuss erzielen, wenn die Konjunktur weiterhin aufwärtsgerichtet ist und die Politik in ihren Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlässt."
dapd