Die Griechenland-Kredite haben auch am Montag die politische Debatte in Deutschland weitgehend bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, es gehe zurzeit darum, die "beträchtlichen Versäumnisse" und "Sünden der Vergangenheit" abzuarbeiten.
Merkel will Griechenland weiter helfen
Berlin (dapd). Die Griechenland-Kredite haben auch am Montag die politische Debatte in Deutschland weitgehend bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, es gehe zurzeit darum, die "beträchtlichen Versäumnisse" und "Sünden der Vergangenheit" abzuarbeiten. "Die Schuldenkrisen, die Griechenland, Portugal und Irland jetzt durchleiden, sind allesamt aus früheren Fehlern entstanden", sagte sie der Zeitschrift "Super-Illu".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte von den politischen Parteien in Athen ein geschlossenes Vorgehen in der Finanzkrise. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich in einem dapd-Interview dagegen aus, bei den EU-Fördermitteln für Griechenland auf die Mitfinanzierung durch Athen zu verzichten. Die Sozialdemokraten werden der Griechenland-Hilfe nach den Worten des früheren Finanzministers Peer Steinbrück zustimmen, wollen dies aber an Bedingungen knüpfen.
Merkel sagte weiter: "Die Frage ist, wie schnell Länder wie Griechenland oder Portugal wieder zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zurückkehren können." Griechenland habe "in einem Jahr Erhebliches geschafft, das sollten wir anerkennen", sagte die Kanzlerin. Es habe seine Neuverschuldung um über fünf Prozentpunkte gesenkt, das sei eine gewaltige Sparleistung, aber es reiche noch nicht. "Sie brauchen dafür unsere Solidarität, und die sind wir auch bereit zu geben, wenn die betroffenen Staaten ihrerseits in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Gefragt ist also die richtige Mischung aus Fordern und Geduld."
Schäuble macht Druck auf Athen
Schäuble sagte im Deutschlandfunk, bei der Abstimmung im Parlament in Athen am Dienstag müssten zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden. Erst wenn die Finanzierbarkeit des Hilfsprogramms gesichert sei, könne die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro freigegeben werden. Eine Beteiligung des Privatsektors müsse freiwillig erfolgen. Auch die Banken müssten ihre Verantwortung erkennen.
Brüderle sagte über eine bedingungslose Auszahlung von EU-Regionalmitteln für Griechenland: "Das würde ich nicht machen. Das würde einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich andere berufen könnten. Die Kofinanzierung muss man schon aus eigener Kraft darstellen", forderte er. "Der Schlüssel liegt jetzt in Athen", fügte Brüderle hinzu. "Jetzt wird es darauf ankommen, ob sie die Kraft haben, die Sparbeschlüsse im Parlament durchzubringen."
FDP warnt vor zweitem Fall Lehman
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte für den Fall einer ungeordneten Staatspleite vor dramatischen Konsequenzen. "Es wäre ein Fall Lehman Brothers, der entstehen würde, möglicherweise sogar potenziert von der Auswirkung auf die internationalen Finanzmärkte", sagte er in Berlin.
Steinbrück sagte am Sonntagabend in der ARD: "Wir werden am kurzen Ende einer Stabilisierung Griechenlands die Hand reichen und auch die Hand reichen müssen, aber ich denke, wir werden stärker Bedingungen formulieren müssen, wie es denn weitergeht." Es dürfe nicht "in immer kürzeren Halbwertszeiten" von einem Kreditpaket zum anderen kommen, ohne dass sich etwas ändere.
Nach Ansicht Steinbrücks muss es bei den Gesprächen zur Rettung Griechenlands derzeit "nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie eines richtigen Schuldenschnitts" gehen. Er fügte hinzu: "Ich weiß, dass das Kollateral-Effekte, Infektionskanäle offen setzt, die muss man dann mit im Blick haben, indem wir gleichzeitig wahrscheinlich für manche Banken eine Konsolidierung, eine Rekapitalisierung durchführen müssen."
dapd