Vor 20 Jahren fasste der Bundestag in Bonn die historische Entscheidung zum Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Mit einer Feierstunde im Bonner Wasserwerk, dem damaligen Ausweichquartier des Bundestages, ist am Montag der 20. Jahrestag gewürdigt worden.
20 Jahre Bonn/Berlin-Beschluss: Pro und Contra
Bonn/Berlin (dapd). Vor 20 Jahren fasste der Bundestag in Bonn die historische Entscheidung zum Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Mit einer Feierstunde im Bonner Wasserwerk, dem damaligen Ausweichquartier des Bundestages, ist am Montag der 20. Jahrestag gewürdigt worden. Zugleich wurden Forderungen laut, die damals festgeschriebene Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn nach zwei Jahrzehnten endlich aufzuheben.
Am Abend des 20. Juni 1991 hatten die Bundestagsabgeordneten in Bonn nach einer fast zwölfstündigen Debatte mit knapper Mehrheit von 338 zu 320 Stimmen den Pro-Berlin-"Antrag zur Vollendung der Einheit Deutschlands" angenommen. 1999 wurde der Umzug nach Berlin vollzogen. Doch ist bis heute der Hauptsitz von sechs Ministerien in Bonn angesiedelt, alle anderen unterhalten zumindest einen zweiten Dienstsitz am Rhein.
Bonn pocht auf Arbeitsteilung
Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch wies auf der Feierstunde Forderungen zurück, alle Ministerien nach Berlin zu holen. Das Parlament sei sowohl 1991 als auch heute der Auffassung, dass es besser für Deutschland sei, wenn in Berlin und in Bonn Entscheidungen vorbereitet würden, betonte er. Mit dem Beschluss des Bundestages 1991 sei die Entscheidung gefallen, die Zukunft der Bundesrepublik von zwei politischen Zentren aus zu gestalten. Diese faire Arbeitsteilung sollte dauerhaft beibehalten werden.
Bonn wurden 1994 in dem Umzugsgesetz Ausgleichsmaßnahmen zugesichert. So wurden das Bundeskartellamt, der Bundesrechnungshof, das Bundesversicherungsamt und 19 weitere Behörden dorthin verlegt. Stadt und Region erhielten insgesamt Fördermittel in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro.
Thierse: Um Bonn muss man sich keine Sorgen machen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Zeit reif für einen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Es sei nicht vernünftig, wenn eine Regierung auf zwei Städte aufgeteilt ist. Politik bedürfe der Kommunikation aller beteiligten Akteure. "Deshalb ist es sinnvoll, die Regierungsfunktionen in den nächsten Jahren Schritt für Schritt zusammenzuführen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Auch die Linkspartei sprach sich dafür aus, das Bonn-Berlin-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. "Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt", sagte Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Linken-Bundestagsfraktion. Die "Unsitte der geteilten Ministerien" koste über neun Millionen Euro im Jahr, während gleichzeitig monatelang über geringfügige Hartz-IV-Erhöhungen gestritten werde.
Teilungszweifel auch im Regierungslager
Selbst in der Union mehren sich die Stimmen für einen Komplettumzug. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), sagte in einem dapd-Gespräch, es wäre "begrüßenswert, wenn es gelingen sollte, das schon legendäre Bonner Beharrungsvermögen zu brechen". Schließlich spiele die politische Musik schon längst in Berlin. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung", sie glaube an einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin.
Lediglich die FDP kämpft noch für die Bonner Standorte. Ihr Standpunkt: Es sei derzeit nicht vorstellbar, dass ein kompletter Umzug der in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin tatsächlich Kosten sparen würde.
Laut "Teilungskostenbericht 2010" des Bundes waren im Vorjahr 9.878 Stellen in der Bundeshauptstadt angesiedelt (54,3 Prozent), 8.328 Stellen (45,7 Prozent) in der Bundesstadt Bonn. In diesem Jahr wird mit Kosten für die Aufteilung der Bundesministerien von 9,2 Millionen Euro gerechnet. Darin sind die Hin- und Herflüge Bonn - Berlin von Beamten und Offizieren, Videokonferenzen und andere teilungsbedingte Einrichtungen enthalten.
dapd