Mit der geplanten Steuerförderung für die Gebäudesanierung wollten die Politiker die Energiewende beschleunigen. Doch erst blockierten die Länder das Gesetz und nun bleibt auch die Bundesregierung untätig. Das Handwerk fordert eine endgültige Entscheidung.
Politik bremst Energiewende
Um überhaupt noch zu einer Einigung zu kommen, müssen Regierung und Parlament nun tätig werden und einen Vermittlungsausschuss anrufen. Ansonsten sind die Pläne, mit einer zusätzlichen steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten, die bei einer energetischen Gebäudesanierung anfallen, gescheitert und dem Handwerk würden voraussichtlich viele Aufträge aus diesem Bereich entgehen. Da der Bundesrat die Pläne einmal abgelehnt hatte, darf er aus verfassungsrechtlichen Gründen zu diesem Thema keinen Vermittlungsausschuss mehr anrufen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Alle Politiker hätten erklärt, sie wollen die Energiewende beschleunigen, "jetzt bremsen Länder wie Hessen oder Sachsen unter Verweis auf ihre Haushalte", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Ostsee-Zeitung".
Steuerausfälle befürchtet
Die Länder hatten das vom Bundestag verabschiedete Gesetz deshalb abgelehnt, da sie bis zu 900 Millionen Euro Steuerausfälle befürchteten. Ein Vorschlag der SPD-Länder, nach dem die steuerliche Absetzbarkeit bei 2.250 Euro pro Jahr gedeckelt werden sollte, scheiterte jedoch ebenfalls.
"Bürger und Betriebe haben kein Verständnis dafür, dass ihnen durch die Energiewende hohe Investitionen abverlangt werden, die Politik sich aber nicht auf verlässliche Rahmenbedingungen verständigen kann", kritisierte der ZDH bereits vor einigen Tagen die Ablehung der Länder und die verpasst Chance am Freitag .
dhz/dapd