DHZ-Gespräch mit Professor Karl-Hans Hartwig über das steigende Verkehrsaufkommen und chronisch unterfinanzierte Straßen
„Güterverkehr wird massiv zunehmen“
DHZ: Herr Professor Hartwig, welches Verkehrsaufkommen haben wir zu erwarten?
Hartwig: Bis 2025 werden der Personenverkehr auf den Straßen gegenüber 2004 um 20 Prozent und der Güterverkehr um 79 Prozent zunehmen. Grund sind das anhaltende Wirtschaftswachstum und die weitere internationale Verflechtung, von der vor allem der flexiblere und meist auch schnellere Lkw profitiert.
DHZ: Was heißt das für unsere Straßen?
Hartwig: Wenn weiterhin zu wenig in Verkehrsinfrastruktur investiert wird, stehen wir ganz sicher noch mehr im Stau. Auch wird unter der anhaltenden Unterfinanzierung der jetzt schon bedenkliche Zustand vieler Straßen und Brücken noch mehr leiden. Das ist ärgerlich und verursacht erhebliche Kosten durch Zeitverzögerungen, höheren Treibstoffverbrauch und zusätzliche Umweltbelastungen.
DHZ: Könnte nicht mehr auf die Bahn verlagert werden?
Hartwig: Hier gibt es noch Verlagerungspotenzial. Aber unabhängig davon wird auch im Schienengüterverkehr
bis 2025 ein erhebliches Wachstum von 65 Prozent erwartet. Außerdem gibt es auf den Hauptkorridoren im Schienennetz schon heute erhebliche Überlastungen, die sich bis 2025 noch massiv verschärfen, wenn nicht mehr investiert wird.
DHZ: Und was, wenn zu wenig investiert wird?
Hartwig: Sagen wir es positiv: Verkehrsinfrastruktur ist ein ausgemachter Wachstumsfaktor. Jede Investition in Infrastruktur zieht weitere Investitionen und ein höheres Wirtschaftswachstum nach sich. Schätzungen zeigen, dass eine Milliarde Euro für die Straßeninfrastruktur über 30 Jahre hinweg ein höheres Inlandsprodukt zwischen 3 und 11 Milliarden Euro erzeugt. Umfragen zufolge wird denn auch die Anbindung an ein funktionierendes Straßen- und Autobahnnetz von vielen Unternehmen als Standortfaktor höher eingeschätzt als Lohnkosten oder Steuern.
DHZ: Wie viel Geld müsste jedes Jahr aufgebracht werden?
Hartwig: Da bereits seit 20 Jahren zu wenig in den Neubau, Ausbau und Erhaltung der Straßen investiert wurde, besteht allein bei den Bundesfernstraßen ein Finanzierungsbedarf von 6,5 bis 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zur Verfügung standen bislang nur etwa 5 Milliarden, für die Zukunft sind sogar nur vier Milliarden Euro vorgesehen. Die Lücke wird also immer größer.
DHZ: Der Verkehrsminister kämpft für eine Pkw-Vignette. Was halten Sie davon?
Hartwig: Eine Vignette hätte den Vorteil, dass die Einnahmen zweckgebunden zumindest für Verkehrsprojekte verwendet werden müssten und nicht einfach wie die Kfz- oder die Mineralölsteuer im Haushalt verschwinden. Besser wäre noch eine autonome Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die sich komplett aus Straßenbenutzungsgebühren finanziert und die Mittel auch nur für die Straßeninfrastruktur verausgabt. Eine Pkw-Vignette von rund 70 Euro im Jahr plus die Einnahmen aus der Lkw-Maut würde zur kompletten Finanzierung der Bundesfernstraßen völlig ausreichen. Um die Belastung neutral zu halten, könnten die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Eine Vignette nur für ausländische Fahrzeuge ist europarechtlich nicht zulässig, weil damit Ausländer diskriminiert würden. Ganz abgesehen davon, dass sich der Aufwand nicht lohnt.
DHZ: Wäre eine Pkw-Maut nicht sinnvoller?
Hartwig: Wenn man mit einer Maut eine nutzungsabhängige Gebühr meint, ist das sicher richtig. Denn Vielfahrer würden dann stärker belastet. Außerdem könnte man durch eine zeitliche und örtliche Differenzierung der Gebühr Staus verringern und die Straßenauslastung wesentlich verbessern. Das heißt, eine Vignette kann nur eine Übergangslösung sein, sie könnte aber bereits erheblich zur Verbesserung der Straßenfinanzierung beitragen.