Machtprobe
Die Schuldenkrise zehrt zunehmend an den Nerven. Während die Finanzminister um ein tragfähiges Sanierungskonzept ringen, das Grundlage für das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs sein soll, nimmt die Wut der Bürger zu. Nicht nur in Athen, auch in anderen Großstädten dieser Welt gehen die Menschen auf die Straße. In Frankfurt, München und Hamburg schlugen die Demonstranten ihre Zelte vor den Banktürmen auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigten sogar Verständnis dafür. Und hinter den Kulissen tobt derweil ein Machtkampf zwischen den Banken und den Regierungen.
Die Politik will die Finanzinstitute dazu zwingen, mehr zur Krisenbekämpfung beizutragen. Die Banken sollen höheres Eigenkapital nachweisen, nicht zuletzt um im Fall einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht in die Knie zu gehen. Die Banken fürchten hingegen um ihr Geschäft und ihre Unabhängigkeit. Da derzeit kaum jemand den Banken Geld geben will, müssten dies im Zweifel wieder die Staaten übernehmen.
Als Erster hat sich der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann aus der Deckung gewagt. Er warnte vor den Folgen, wenn die Übereinkunft vom Frühsommer in Frage gestellt würde. Damals hatten die Banken zugesagt, auf 21 Prozent ihrer Forderungen gegen Athen zu verzichten. Ackermann hatte dies damals als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands gegen heftige interne Widerstände durchgesetzt. Nun warnt er: Wenn diese Einigung wieder wackle, würden die Investoren aus Amerika und Asien künftig europäische Staatsanleihen wie heiße Kartoffeln behandeln. Wenn sie plötzlich italienische und spanische Papiere mieden, könne das auch kein Rettungsfonds auffangen.
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen nun für eine ausreichende Finanzausstattung der Banken im Euro-Raum sorgen. Frankreichs Finanzminister François Baroin sprach sich dafür aus, die Banken zu zwingen, bis Ende des ersten Quartals 2012 auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent zu kommen.
Um die neue Vorgabe erfüllen zu können, ohne gleich „Staatsbank“ werden zu müssen, wolle die Deutsche Bank sich notfalls vom strategischen Geschäft trennen, drohte Ackermann. Die Finanzvertreter lassen zudem durchblicken, dass dann weniger neue Kredite vergeben werden dürften, was wiederum Mittelstand und Handwerk treffen würde und die Konjunktur bremse. Eine Kreditklemme wäre das Letzte, was die Regierungen im Euro-Raum derzeit gebrauchen können.
Die Machtprobe ist noch nicht vorbei. Und die Proteste auf der Straße sind es wohl auch noch nicht.