Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält nach eigener Aussage nichts von einem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. Stattdessen forderte er einen Wettbewerbsfähigkeitstest für Schuldenstaaten. Jeder, der nicht besteht, müsse mit Sanktionen rechnen.
Rösler: "Wir sind in einer schwierigen Phase"
DHZ: Herr Minister, Euro-Schuldenkrise, Börsenturbulenzen da müssen Sie froh sein, wenn mal ein Termin im Handwerk dazwischenkommt?
Rösler: Allerdings. Ich habe von Anfang an gute Beziehungen ins Handwerk gepflegt und ein offenes Ohr für dessen Anliegen gehabt. Das Handwerk hat nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich eine sehr hohe Bedeutung. Dieser Bereich gehört zu den erfreulichen Zuständigkeiten eines Bundeswirtschaftsministers.
DHZ: Natürlich kann sich auch das Handwerk den Problemen nicht entziehen. Beginnen wir mit der Euro-Krise: Müssen wir uns sorgen?
Rösler: Wir sind in der Tat in einer schwierigen Phase. Was wir beobachten, ist eine Schuldenkrise in einigen Euroländern, die Gefahr läuft, das Vertrauen in unsere Währung zu untergraben. Hier müssen wir energisch gegensteuern Europa muss wieder zu einer Stabilitätsgemeinschaft werden, ohne Wenn und Aber. Mein Vorschlag sind klare Stabilitätsregeln für die Verschuldung, politischer Willkür so weit wie möglich entzogen. Wir brauchen einen Wettbewerbsfähigkeitstest für die Staaten. Wer den Test nicht besteht, muss in letzter Konsequenz Sanktionen hinnehmen, bis er auf den Pfad der Stabilität zurückkommt. Längerfristig muss dies in eine europäische Wirtschafts- und Finanzverfassung münden, die klare Stabilitätsregeln für alle Länder auf nationaler Ebene vorschreibt.
DHZ: Sanktionen bis zum Rauswurf?
Rösler: Länder auszuschließen ist nicht unser Ziel. Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt. Entscheidend ist, dass Griechenland seine Leistungsfähigkeit wiederherstellt und die übernommenen Verpflichtungen durch Strukturreformen erfüllt.
DHZ: Euro-Bonds sind keine Lösung?
Rösler: Euro-Bonds lehnen wir ausdrücklich ab. Wir wollen nicht, dass die Schulden einzelner Staaten automatisch den Steuerzahlern anderer Euroländer angelastet werden. Das hätte nicht nur erhebliche negative Auswirkungen auf die Anreize, seriös zu wirtschaften, sondern auch auf die deutschen Zinssätze. Das führt letztlich auch zu höheren Zinsen für Unternehmenskredite, auch fürs Handwerk.
DHZ: Geht die Krise so weit, dass sie unsere Konjunktur bedroht?
Rösler: 2011 schaffen wir ein starkes Wachstum, unsere Prognose aus dem Frühjahr liegt bei realistischen 2,6 Prozent. 2012 aber ist von vielen weiteren Einflüssen und Faktoren abhängig, der Schuldenkrise und der Entwicklung der Weltwirtschaft. Um das Wachstum zu verstetigen, sehe ich drei Schwerpunkte: Erstens müssen wir die heimischen Wachstumsgrundlagen ausbauen und sichern. Dazu gehört die Rohstoffversorgung ebenso wie eine ausreichende Zahl von Fachkräften. Zweitens müssen wir die Leistungsanreize stärken. Steuerliche Entlastungen stehen deshalb auf der Tagesordnung. Der dritte Punkt betrifft neue Märkte, sowohl im Inland durch innovative Branchen als auch durch offene Weltmärkte im Ausland.
DHZ: Sie sprechen Entlastungen an. Man hat nicht den Eindruck, dass die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent bleiben, wenn man die Diskussionen um die Pflege oder die Zusatzrenten hört.
Rösler: In Deutschland sind die Abzüge vom Bruttolohn zu hoch. Trotz der positiven Einkommensentwicklung, die wir in diesem Jahr wieder verzeichnen können, müssen wir deshalb die „kalte“ Progression angehen, aber auch alles tun, um zu Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten zu kommen. Deshalb ist es gut, dass Anfang 2012 die Rentenversicherungsbeiträge sinken.
DHZ: Stichwort Fachkräftemangel: Was kann das Handwerk dagegen tun?
Rösler: Hier schlägt die Imagekampagne des Handwerks in die richtige Kerbe. Junge Menschen haben oft nur begrenzte Vorstellungen davon, welche Möglichkeiten sich ihnen in den vielen Berufen des Handwerks bieten. Handwerker sagen mir oft: Die Schulen sind dafür zuständig, dass die Schüler vernünftig lesen, schreiben und rechnen können. Den Rest bringen wir ihnen in der Ausbildung bei. Deutschland besitzt mit der dualen Ausbildung und dem Meisterbrief exzellente Instrumente. Der Meister ist ein Gütesiegel im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.
DHZ: Große Chancen bieten sich Betrieben in der Energiewende, auch, weil der Staat viel fördert. Als Liberaler müssten Sie aber auch für mehr Markt sein?
Rösler: Die Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz waren und sind notwendig, so lange erneuerbare Energien nicht wettbewerbsfähig sind. Ohne die gesetzlich garantierte Vergütung würden wir auch das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf 35 Prozent bis 2020 zu steigern, nicht erreichen. Aber man muss auch Verzerrungen im Auge behalten. Bei der Photovoltaik entspricht der Anteil an der Erzeugung bei weitem nicht dem Anteil an der Finanzierung. Richtig ist, dass wir zu mehr Markt kommen müssen. Deswegen hat die Regierung in der neuen Gesetzgebung eine Marktprämie eingeführt.
DHZ: Dafür drohen uns höhere Kosten.
Rösler: Ich habe immer gesagt, Energie muss bezahlbar bleiben. Daher haben wir im Kabinett beschlossen, dass die EEG-Umlage künftig nicht höher als
3,5 Cent pro kWh sein darf.
DHZ: Zum Abschluss, Herr Minister: Sie wollten mit einem Wechsel ins Wirtschaftsressort Ihren Job ruhiger gestalten. Hat’s geklappt?
Rösler: Wirtschaftspolitik ist im Vergleich zur Gesundheit nicht minder komplex. Ich leite das Wirtschaftsressort sehr gerne. Aber ich bin ja gleichzeitig auch FDP-Bundesvorsitzender. Das ist eine Herausforderung, die ich ernst nehme.
DHZ: Verstehen Sie sich mit Frau Merkel?
Rösler: Natürlich, ich arbeite mit der Bundeskanzlerin eng und vertrauensvoll zusammen. Das wird manchmal in der Öffentlichkeit anders dargestellt, als es in der politischen Realität ist.
DHZ: Wie beurteilen Sie Ihre Performance nach etwas mehr als 100 Tagen?
Rösler: In der Politik geht es nicht um Performance, sondern um das zukunftsgerichtete Lösen von Problemen. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten und soliden Weg sind, der auch Anerkennung finden wird.