Angesichts der Euro-Schuldenkrise hat die Bundeskanzlerin trotz lobender Worte für die Leistung des Handwerks keine konkreten Erleichterungen für die Betriebe in Aussicht gestellt. "Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es mittelfristig auch Europa gut geht", sagte sie beim ZDH-Forum in Berlin.
Merkel vermeidet Versprechungen
Erfreut zeigte sich die Kanzlerin, dass die Geschäftslage beim Handwerk so gut sei wie schon lange nicht mehr. Allerdings mache die enge Verzahnung der globalen Märkte Deutschland auch "verwundbar und verletzbar". Nach wie vor erwarte sie aber für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent.
Obwohl Deutschland durch die gute Wirtschaftslage seine Neuverschuldung deutlich gesenkt habe, stehe auch in Deutschland die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund. Auf die Forderung von ZDH-Präsident Otto Kentzler, endlich die kalte Progression anzugehen oder steuerliche Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen, versprach die Bundeskanzlerin nur, im Herbst mögliche Spielräume bei der Einkommensteuer prüfen zu wollen.
Auf Landesebene Druck machen
In Bezug auf die energetische Gebäudesanierung rief sie die Verbandsvertreter auf, selbst auf Landesebene Druck zu machen. "Versuchen Sie hier, uns zu unterstützen", forderte sie. Bund Länder und Gemeinden müssten zu einer gemeinsamen Anstrengung kommen. Die Kanzlerin betonte, dass die entstehenden Steuermindereinnahmen sehr schnell durch die Mehrwertsteuermehreinnahmen kompensiert würden, so dass keiner - weder Bund noch Länder, noch Kommunen - dabei etwas verlieren würde.
Mit Blick auf die Sozialversicherungen verwies Merkel darauf, dass die Regierung ihr Versprechen gehalten habe, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zur drücken. Dieses Ziel wolle man auch weiter im Auge behalten. Gleichzeitige müsse aber etwas bei der Pflegeversicherung gemacht werden. Auf die Forderung Kentzlers, die Beiträge nicht paritätisch zu erhöhen, sagte Merkel nur soviel: Die Regierung mache auf jeden Fall keine Vorschläge, die das Handwerk in eine schwierige Situation führen werde.
Im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise stellte Merkel noch einmal unmissverständlich klar, dass es keine schnellen Lösungen geben werde. Der Aufbau einer "Stabilitätsunion" werde Jahre dauern. Wichtig sei dabei nicht nur ein "Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Biss", sondern die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder. Entscheidend sei auch die Solidarität der europäischen Länder untereinander. Diese Solidarität gebe es aber nur unter Auflagen, wie sie jetzt auch Griechenland erfüllen müsse. Eine klare Absage erteilte Merkel zum wiederholten Mal einer Einführung von Eurobonds. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird es nicht geben", sagte sie.