Steht Griechenland kurz vor der Pleite oder können neue Sondersteuern das Land retten? Die Eurokrise sorgt weiterhin für Unsicherheit und Streit in der Koalition. Die FDP spricht von geordneter Insolvenz, die Bundeskanzlerin mahnt zu mehr Sparanstrengungen.
"Keine Denkverbote"
Heute ist wieder ein Entscheidungstag für die anhaltende Eurokrise. Die Spitzen der Troika, die über die Fortschritte der griechischen Sparanstrengungen urteilen, reisen dann nach Athen und geben ihre Einschätzung ab. Dazu gehören Experten der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Haben es die Griechen nicht geschafft, den Staat zu verschlanken und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, bekommt es auch keine neuen Hilfszahlungen mehr. Dann wäre Griechenland pleite.
Um das zu verhindern hat die griechische Regierung nun angekündigt eine neue Sondersteuer einzuführen. Es handelt sich dabei laut der US-Zeitung "Wall Street Journal" um eine Vermögenssteuer, die für zwei Jahre gelten soll. In dieser Zeit soll sie dem Staat rund zwei Milliarden Euro einbringen.
Schwarz-Gelb im Streit
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Lage bislang noch als undramatisch an und mahnt zur Besonnenheit in der aktuellen Debatte. "Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten", sagte Merkel am Dienstag im rbb-Inforadio. Es müsse alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten. Die Aufgabe, Europa wettbewerbsstark und international handlungsfähig zu machen, sei eine "große Herausforderung, aber gemessen an denen, die Europa schon überwunden hat, eine gestaltbare Herausforderung", sagte die CDU-Vorsitzende in München. Sie wies damit auch auf die Äußerungen der FDP hin.
Ein Auslöser der jüngsten Diskussion war ein Gastbeitrag des Bundeswirtschaftsministers. Zu möglichen Euro-Rettungsmaßnahmen zähle "notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen", schrieb FDP-Chef Philipp Rösler in der Tageszeitung "Die Welt".
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zuvor erklärt, dass es in der Debatte über die Euro-Stabilisierung keine Denkverbote geben dürfe. Wenn nötig, müsse auch über eine Insolvenz gesprochen werden.
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) warf Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, mit seiner Äußerung eine Insolvenz Griechenlands herbeizureden. "Klar ist: Die Pleite Athens ist die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung", sagte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands der "Rheinischen Post". Er halte die von Rösler ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer geordneten Insolvenz Griechenlands für unwahrscheinlich.
Bei einer geordneten Insolvenz wird ein Schuldenschnitt gemacht, bei dem alle Gläubiger auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Diesen kann es nur geben, wenn alle Gläubiger mitmachen. Brok hält dies jedoch für unrealistisch. Eine ungeordnete Staatspleite mit einem Totalausfall der Forderungen hätte dagegen unkalkulierbare Folgen, warnte der CDU-Politiker.
"Griechenland braucht Zeit"
Auch der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger warnte vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone, falls Griechenland nicht die vereinbarten Finanzhilfen erhält. "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammenbricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung".
"Griechenland braucht mehr Zeit zur Konsolidierung. Die Idee, quartalsweise Defizit-Ziele vorzugeben, wo in einem Quartal die Wirtschaft um fast sieben Prozent einbrach, ist absurd", kritisierte Bofinger.
Um weitere Unruhen zu vermeiden und die Debatte über eine Insolvenz oder einen Euro-Austritt Griechenlands zu ersticken, rief die Bundeskanzlerin Griechenland auf, seine Sparanstrengungen zu erhöhen. Alle im Euro-Raum müssten einen Beitrag zur Stabilität leisten und ihre Hausaufgaben machen. "Wir können in einer Währungsunion, wo 17 Länder teilhaben, nur dann alle miteinander einen stabilen Euro haben, wenn wir verhindern, dass es zu unkontrollierten Prozessen kommt", sagte sie.
Zugleich mahnte Merkel ein grundsätzliches Umdenken an: "Wir haben in diesen Tagen die Schuldenkrise im Euroraum zu überwinden, eine Krise, die mit vielen technischen Begriffen immer wieder erklärt wird, die aber in Wahrheit uns zwingt, anders zu leben, nämlich nachhaltig zu leben, nicht unentwegt auf Kosten zukünftiger Generationen Werte zu verbrauchen."
dhz/dapd