Die Rente mit 67 ist beschlossene Sache. Obwohl noch keiner weiß, wie sich das auf den Arbeitsmarkt auswirken wird, prüft die Bundesregierung eines Medienberichts zufolge schon eine weitere Anhebung. Schuld ist eine "Tragfähigkeitslücke" im System.
Regierung prüft Rente mit 69
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Finanzsystem angeblich so geschwächt, dass dies langfristige Folgen haben könnte. Dazu kommen die Veränderungen aufgrund des demographischen Wandels: Die Gesellschaft altert, die Gesundheits- und Pflegekosten steigen und gleichzeitig sinken die Einwohnerzahlen Deutschlands. Damit gibt es jedoch auch immer weniger Beitragszahler. Doch wer zahlt dann die Kosten für die Rentenkassen?
Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete nun von einem bisher unveröffentlichten "Tragfähigkeitsbericht" der Bundesregierung. Darin ist auch von der Möglichkeit die Rede, das Renteneintrittsalter nochmals um zwei Jahre zu erhöhen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bericht angeblich noch in diesem Monat vorstellen.
Der rentenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, wehrt diese Möglichkeit jedoch ab. "Wir haben jetzt die Anhebung der Regelaltersgrenzen bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre", sagte Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er hält die Rente mit 69 noch für ferne Zukunftsmusik und mahnt dazu abzuwarten.
"Ausgemachter Quatsch"
Weiß sagte, vielleicht werde eine spätere Generation das Renteneintrittsalter weiter erhöhen. "Aber ich halte es für unverantwortlich, wenn die derzeit politisch verantwortliche Generation bei der Rente über 30 Jahre hinaus planen wollte", sagte er. Die Ankündigung im Magazin "Focus" nannte Weiß "ausgemachten Quatsch".
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte, es sei ein Skandal, über die Rente mit 69 nachzudenken, bevor am Arbeitsmarkt die Voraussetzungen für die Rente mit 67 geschaffen seien. Schon die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bedeute für viele Ältere eine Verlängerung ihrer Arbeitslosigkeit und damit Abschläge bei der Rentenhöhe. Ein Renteneintritt mit 69 würde das Problem verschärfen. "Der einfache Arbeiter wird nur noch für einen kürzeren Zeitraum Rente erhalten, weil er früher stirbt", sagte Mascher der "Passauer Neuen Presse".
SPD kündigt Widerstand an
"Sollte die Bundesregierung tatsächlich erwägen, unter fadenscheinigen Argumenten das Renteneintrittsalter auf 69 anzuheben, wird sie auf massiven Widerstand der deutschen Sozialdemokratie stoßen", kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit an. Solange gerade mal etwas mehr als ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, würden sich solche Gedankenspiele verbieten. "In näherer Zukunft wäre schon viel erreicht, wenn es gelingen würde, dass das reale Renteneintrittsalter sich weiter in Richtung der offiziellen Altersgrenze von 65 entwickelt", so Wowereit. Derzeit gehen Frauen im Durchschnitt mit 63,6 Jahren und Männer mit 63,9 Jahren in den Ruhestand.
dhz/dapd