Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), sieht im Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Entmachtung des Parlaments.
Thierse fürchtet Entmachtung des Parlaments
"Das Budgetrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments, das der Bundestag sich nicht aus der Hand nehmen lassen darf. Erst recht nicht, wenn es um ungeheure Summen, um mehr als 200 Milliarden für den Euro-Rettungsfonds geht", schreibt Thierse in einem Gastbeitrag für die Deutsche Handwerks Zeitung (Erscheinungsdatum: 9.9.2011).
Deshalb werde es jetzt darum gehen, "dass der Bundestag nicht nur Beschlüsse der Bundesregierung einfach abnickt, sondern seine Rechte verteidigt, also verbindlich festlegt, in welchem Rahmen die Bundesregierung handeln darf und handeln muss". Es dürfe keine Generalbevollmächtigung für die Regierung geben. Thierse: "Parlamentsrechte auch in Krisenzeiten energisch zu verteidigen, ist Verteidigung von Demokratie – in Deutschland und Europa."
Am Mittwoch fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfe. Es geht dabei vor allem darum, wie das verfassungsrechtlich gebotene Minimum an parlamentarischer Beteiligung gewahrt werden kann.
Ende September soll dann der Bundestag über die Beschlüsse der Bundesregierung abstimmen, nach denen der Euro-Rettungsschirm um 211 Milliarden Euro aufgestockt werden soll.
dhz