Es wird eng Der Bürger will klare politische Orientierung

Was ist in Josef Ackermann, den Vorstandschef der Deutschen Bank gefahren? In einer Rede warnte er gestern vor einer neuen Weltfinanzkrise, bezweifelte die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells der Großbanken und forderte eine neue Bescheidenheit seines Berufsstandes.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Foto: dapd

Der Bürger will klare politische Orientierung

Die eigentliche Aufgabe der Banken sieht er als Diener der realen Wirtschaft. Tja – angesichts dieser Worte müsste der Chef der größten deutschen Bank sich wohl zunächst an der eigenen Nase fassen. Aber Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.

Starke Worte – aber sie sind vielleicht notwendig in einer Zeit, wo die Unsicherheit dramatisch zunimmt, gerade auch in Europa und über den Euro. Griechenland weigert sich, seine Hausaufgaben zu machen. Die Rettungsschirme sind ja bestellt und die anderen werden schon zahlen.

In Spanien sowie Italien stehen Massenstreiks gegen Sparmaßnahmen an. Allerdings sollte man sich angesichts des Zickzackkurses des italienischen Regierungschefs in diesem Fall schon gar nicht mehr wundern; was am Abend vorgeschlagen wurde, wird am nächsten Morgen wieder zurück gezogen. Und wenn – wie berichtet wird – Berlusconi sein eigenes Land auch noch als "Scheißland" bezeichnet, dann verwundert die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger schon gar nicht mehr.

Und in Deutschland: Da warten zum einen alle gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Zum anderen zeigten gestrige Probeabstimmungen in den Regierungsfraktionen, dass die Kanzlermehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wackelt. Und was sagen die Bürger und Wähler zu alledem?

Bei Wahlen bleibt fast die Hälfte zu Hause wie es in Mecklenburg-Vorpommern gerade der Fall war. Und die Regierungsparteien werden teilweise drastisch abgestraft. Wünschenswert und wohl auch notwendig wäre eine Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede, in der klar und offen dargelegt wird, wo wir stehen, was notwendig ist und wo die Grenzen sind. Denn gerade letzteres muss Deutschland bereit sein aufzuzeigen.

Ansonsten werden wir unweigerlich sehr schnell mit in den Abgrund gerissen werden. Dazu wünscht man sich – statt abgedroschener Phrasen - eine offene und vorurteilsfreie Aussprache im Deutschen Bundestag, wenn demnächst die schicksalhafte Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ansteht. Es wäre die Chance für eine große Stunde der Legislative.