Handwerkspräsident Otto Kentzler und Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) plädieren gemeinsam für den Erhalt des Euros.
Kentzler und Driftmann: Ja zum Euro
Sie schlugen Leitlinien für den Neubeginn der Währungsunion vor. Dazu gehöre es, Länder, die Finanzhilfen erhielten, einer strengen Kontrolle zu unterziehen und die Hilfen nur auszuzahlen, wenn die zugesicherten Maßnahmen auch umgesetzt würden, sagten beide in einem Beitrag für "Die Welt".
Ferner müssten die EU-Staaten ihre Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen: "Sie müssen sich ... innerhalb der Euro-Zone auf klare Ziele, Sanktionen und ein hartes Controlling verständigen." Die stärkere Koordinierung dürfe allerdings kein Türöffner für eine dirigistische EU-Wirtschaftsregierung sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich indes für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen, aber gleichzeitig deutliche Sparanstrengungen angemahnt. Die CDU-Vorsitzende sagte in der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn Griechenland die an das Land gestellten Sparanforderungen nicht erfülle, werde es keine Mittel geben, weder aus dem laufenden noch aus einem möglichen neuen Hilfspaket.
Merkel ist gegen einen Austritt Griechenlands
Vor einem Treffen am Abend in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte Merkel aber gleichzeitig deutlich, dass sie zu Griechenland steht. Sie halte es für politisch geboten, alle Länder, die in der Eurozone sind, auch drin zu lassen.
Sie befasse sich aber auch nicht mit dieser Möglichkeit, "weil das dann einen Dominoeffekt einleiten könnte, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem wäre", betonte Merkel. Das Land müsse aber das umsetzen, was es im Frühsommer versprochen habe.
Auch Van Rompuy wies Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone als wenig sinnvoll zurück. "Das würde mehr Probleme schaffen als Lösungen bieten", sagte er am Montagmorgen im belgischen Sender Radio 1. Europa müsse allerdings den Druck auf die Schuldenstaaten verstärken, damit diese ihre selbst gesteckten Ziele auch tatsächlich erreichten.
Unterdessen ist die Mehrheit der Regierung bei der Abstimmung Ende September weiter unsicher. Bei einem Votum über die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm (EFSF) in der Unions-Fraktion votierten am Montagabend zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag.
Auch in der SPD-Fraktion wächst die Kritik an der Haltung Griechenlands. "Hilfe aus Europa ist nur vorstellbar, wenn Not leidende Staaten wie Griechenland ihre Hausaufgaben machen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Griechenland müsse nun darlegen, dass die Verpflichtungen, die das Land gegenüber der EU-Kommission eingegangen sei, erfüllt werden.
Abstimmung im Bundestag für 29. September geplant
Wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands am vergangenen Donnerstag ausgesetzt. Es hatte unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen Athens und darüber gegeben, wie mit dem Etatdefizit umgegangen werden soll. Mehrere deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone nachgedacht.
Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des EFSF beschlossen, über das die Unions-Fraktion am Montag abstimmte. Der Bundestag will am 29. September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abschließend befinden, der Bundesrat voraussichtlich in einer Sondersitzung am 30. September. Die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag geplant. Am Mittwoch wird das Verfassungsgericht ein Urteil zum Rettungsschirm sprechen.
dapd