Nach tagelangen Debatten hat die FDP ihren Streit über Außenminister Guido Westerwelle beigelegt. Rücktrittsforderungen aus der Opposition bezeichnete er als "parteitaktische Phantomdebatte".
Vertrauensfrage war kein Thema mehr
Bereits zum Klausurbeginn hatte Rösler klargestellt, dass das Führungsteam der Liberalen aus der Spitze von Partei, Fraktion und den Regierungsmitgliedern in der jetzigen Zusammensetzung bestehe. "Und das wird auch so bleiben", versicherte er. Nach mehrstündiger Debatte sagte Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, im Mittelpunkt der Klausur habe die Euro-Rettung gestanden. Der Streit um Westerwelle sei kein zentrales Thema gewesen.
Parlament soll bei Euro-Rettung mitentscheiden
Zugleich zeigte die FDP bei der Debatte um die Euro-Rettung Kante. So sollen künftig "alle wesentlichen, insbesondere das Haushaltsrecht des Bundestages betreffende Entscheidungen" zuvor vom Parlament ausdrücklich genehmigt werden. Mit diesem umfassenden Parlamentsvorbehalt müsse der deutsche Vertreter bei der Verteilung der EU-Rettungsgelder mit Nein stimmen, wenn das Parlament nicht vorher zugestimmt hat, stellte Brüderle klar. Bislang hatte der Bundesfinanzminister Ermessensspielraum, wenn keine Einigung mit dem Bundestag erzielt werden konnte.
Bis Donnerstag wollen die 93 FDP-Bundestagsabgeordneten neben dem Konzept zur Euro-Rettung auch über Marktwirtschaft und Bürgerrechte sprechen. Die Debatte über den Kurs der Partei war zunächst von Spekulationen über einen Rückzug Westerwelles überlagert. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, dass der Minister erwäge, die Vertrauensfrage zu stellen. Das wurde sowohl aus der Umgebung Westerwelles als auch Röslers dementiert.
Enthaltung bei Libyen-Einsatz sorgte für Kritik
Westerwelle hatte vor fünf Monaten die Debatte über sein Ministeramt auf diesem Wege beendet: Nach seinem Rückzug als Parteichef fragte der FDP-Politiker in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion, ob es Einwände gegen seinen Verbleib im Ministeramt gebe. Damals meldete sich niemand. Auch auf der Fraktionsklausur wurde jetzt keine Forderung nach einem Abgang erhoben.
Der Ressortchef sah sich seit der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat zur Flugverbotszone in Libyen im März in der Kritik. Besonders unter Druck geriet Westerwelle, als er nach dem Einmarsch der Rebellen in Tripolis den NATO-Einsatz zunächst nicht ausdrücklich würdigte, sondern den Fall des Regimes von Muammar al Gaddafi vor allem der internationalen Sanktionspolitik zuschrieb.
Rückhalt für den Minister
Führende Parteimitglieder stellten sich vor Beginn der Klausur jedoch demonstrativ hinter Westerwelle. Rösler machte dabei aber auch deutlich, wer in der Partei das Sagen hat. Er habe in der Libyen-Debatte den Kurs vorgegeben. "Und der Bundesaußenminister ist dieser Linie klar gefolgt", sagte er. Daher halte er die Debatte für beendet. Brüderle sagte in der ARD, Westerwelle könne sehr wohl bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hob in der "Westdeutschen Zeitung" hervor: "Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt. Rücktrittsforderungen aus der Opposition bezeichnete er als "parteitaktische Phantomdebatte".
dapd