Die Debatte über den Euro-Kurs wird immer aufgeregter. Jetzt mehren sich auch Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestages an weiteren Euro-Hilfen. Um sich ganz der Krisenbewältigung widmen zu können, sagte Kanzlerin Merkel kurzfristig eine Reise nach Russland ab.
Der ganze Bundestag soll mitwirken
"Wenn durch die Stabilisierung unserer Währung der Bundeshaushalt betroffen ist, ist die Mitwirkung des Bundestages rechtlich wie politisch zwingend", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". Wer für die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise sorgen wolle, dürfe keine Beschneidung der Mitwirkungsrechte des Parlaments dulden, so Lindner.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), forderte eine Änderung des Gesetzes über den Euro-Stabilisierungsmechanismus. Gegenwärtig habe der Bundestag in dieser Frage wenig zu sagen, kritisierte Barthle. Die Regierung habe praktisch nahezu uneingeschränkte Handlungsfreiheit.
Barthle forderte, künftig solle das Parlament über größere Beträge oder Rettungsmaßnahmen für ein neues Land abstimmen. Damit würden die einzelnen Euro-Rettungsschritte viel stärker vom Willen der Abgeordneten abhängig.
Kritik aus den eigenen Reihen
Aber auch innerhalb der Regierung und parteiintern in der CDU werden immer mehr kritische Stimmen laut. In den ganzen Durcheinander muss sich CDU-Vorsitzende Merkel Querschüssen aus den eigenen Reihen stellen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach lässt keine Gelegenheit aus, seine Abneigung gegen den Euro-Kurs der Regierung kundzutun. Der Innenexperte hat das Gefühl, das Parlament werde schleichend entmachtet. Die Regierung entscheide, das Parlament müsse nur noch abnicken, schimpft er. Bosbach, der mal stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, will seine Zustimmung zum Euro-Schirm verweigern, wenn es keine Nachbesserungen gibt.
Aber auch auf die Stimme des Sachsen Manfred Kolbe kann Merkel am 23. September nicht zählen. Der CDU-Finanzexperte wirft der Regierung vor, die Schuldenwirklichkeiten in Europa zu ignorieren. Griechenland sei insolvent und nicht nur illiquide und es gebe kein Sanierungskonzept. "Die Rettungsschirm-Politik ist gescheitert."
Bundestagspräsident Norbert Lammert pocht ebenfalls auf die Rechte des Parlaments bei der Euro-Rettung. Er macht sich jedoch für einen Mittelweg stark. Der Bundestag könne nicht bei jedem Entschluss mitbestimmen, sagte Lammert im Deutschlandfunk. Grundsatzentscheidungen sollten aber vom Plenum getroffen werden. In weniger wichtigen Fällen könne er sich auch stellvertretend eine Beteiligung des Haushaltsausschusses vorstellen. Lammert mahnt auch vor unnötiger Eile bei den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm, die es am 23. September geben soll.
Peter Gauweiler hat sich stattdessen schon den 7. September ganz dick im Kalender angestrichen. Dann will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm verkünden. Die Richter müssen entscheiden, ob Deutschland mit seiner Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und mit seinen bilateralen Griechenland-Hilfen Vorgaben des Grundgesetzes verletzt hat. Geklagt haben Gauweiler und mehrere Professoren. Gauweiler hält eine Insolvenz Griechenlands für sinnvoller als die Rettungsmaßnahmen, auf seine Stimme kann die Regierung auch nicht bauen.
Kohl: "Die macht mir mein Europa kaputt."
Weitere Kritik gab es von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Altkanzler Kohl. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Von der Leyen machte den Vorschlag, Hilfskredite an klamme Euro-Länder nur gegen Sicherheiten zu vergeben. Helmut Kohl hat sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge sogar sehr negativ über Angela Merkel geäußert. Schon vor einigen Wochen soll er gemosert haben: "Die macht mir mein Europa kaputt." Kohl ließ dementieren, legte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview aber nach. Er warnte vor einem Auseinanderbrechen Europas und forderte ein "beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa und den Euro wieder auf einen guten Weg bringen und für die Zukunft absichern".
dapd