Bundespräsident Christian Wulff hat Spitzenpolitiker und Währungshüter in der Euro-Krise ungewöhnlich scharf kritisiert: "Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich."
Wulff rügt Europas Politiker und Währungshüter
Es stimme ihn "nachdenklich", wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, "Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten", sagte der Bundespräsident vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau.
"Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen" aufkauften. "Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden", betonte Wulff.
Außenminister Guido Westerwelle sagte zur Kritik des Staatsoberhaupts, wenn sich der Bundespräsident zu Wort melde, habe das immer Gewicht. Die EU müsse zu einer Stabilitätsunion werden. Es könne nicht sein, dass Schuldenmachen belohnt werde, betonte der FDP-Politiker.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte in Berlin, sie halte Wulffs Kritik nicht für unangemessen. Jeder dürfe seine Meinung sagen. Allerdings wolle die Politik die Unabhängigkeit der EZB. Und wenn man das wolle, verstehe sie nicht, dass man Entscheidungen der Zentralbank kritisiere.
Entscheidungen "kurz vor Börsenöffnung"
Wulff bemängelte in Lindau, dass sich die Regierungen in der Banken- und Schuldenkrise von den globalen Finanzmärkten treiben ließen, anstatt "klare Leitplanken" zu setzen. "Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern", warnte Wulff.
Die Politik müsse sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. "Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien", sagte Wulff und forderte langfristig orientierte, "wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen". Erneut stellte der Bundespräsident klar: "In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation."
"Nach mir die Sintflut"
Solidarität sei ein wesentlicher Teil der europäischen Idee. "Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen", sagte Wulff. Auch der Bürger könne sich "unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert".
Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versuche, verschiebe die Lasten zur jungen Generation und erschwere ihr die Zukunft. "All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern 'einen schlanken Fuß' und handeln nach dem Motto: 'Nach mir die Sintflut'", kritisierte das Staatsoberhaupt.
Die Währungshüter müssten schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen", warnte Wulff. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.
dapd