Die Euro-Rettung spaltet die CDU. Nachdem auch die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel immer lauter wird, soll nun eine Sonderkommission dafür sorgen, dass die Unstimmigkeiten zur Finanzkrise bis zum Bundesparteitag Mitte November geklärt werden.
Wird die Euro-Rettung zur Vertrauensfrage?
Ob sich die Gefühlslage in der CDU damit beruhigt, scheint fraglich. Die Mitglieder des Gremiums wandten sich den Angaben zufolge einhellig gegen Euro-Bonds, allerdings mit dem Zusatz, dies gelte für die aktuelle Lage. Teilnehmer der Präsidiumssitzung, bei der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern die Kommission vorstellte, sprachen von einer ernsten Situation und einer intensiven Debatte über den künftigen Kurs. Dabei spielten auch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach eine Rolle, der im "Focus" erklärte hatte, er könne den Regierungsplänen zur Euro-Rettung im Bundestag derzeit so nicht zustimmen.
Im Hintergrund schwebt dabei die Furcht bei Schwarz-Gelb, es könnte bei der Abstimmung im Bundestag nicht für eine eigene Mehrheit reichen. Wie aus Unionskreisen verlautete, ist die Fraktionsspitze endgültig davon abgerückt, dass CDU-Chefin Merkel die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verbindet.
Obwohl die Kanzlerin seit gestern bei Staatsbesuchen in Kroatien und Serbien unterwegs ist, wird sie heute Abend für eine Sondersitzung zur Finanz- und Eurokrise der CDU/CSU-Fraktion nach Berlin zurückkommen, um die Abgeordneten auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören.
Sonderparteitag noch nicht vom Tisch
Der Kommission sollen unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sowie mit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und JU-Chef Philipp Mißfelder auch zwei eher kritische Stimmen angehören. Das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder hielt derweil für den Fall weitreichender Euro-Beschlüsse an seiner Forderung nach einem Sonderparteitag fest. Er sei froh darüber, dass auf dem ordentlichen Parteitag Mitte November in Leipzig nicht nur über Bildung, sondern "jetzt auch über den Euro diskutiert" werde, sagte er. Er bleibe aber bei seiner Forderung nach einem Sonderparteitag, falls es eine "historische Weichenstellung" geben sollte. Dazu zählte der Vorsitzende der Jungen Union die Einführung von Euro-Bonds, eine Transferunion und die Notwendigkeit, Italien unter den Rettungsschirm zu nehmen.
CDU-Parteivize Norbert Röttgen lehnte einen Sonderparteitag hingegen ab. "Wir brauchen einen Parteitag, auf dem gut diskutiert wird, und zwar über die wesentlichen Fragen, von der Bildungspolitik bis zur Europapolitik, und den werden wir auch haben", sagte der Bundesumweltminister mit Blick auf den Parteitag in Leipzig. Wichtig sei es jetzt, "auf diese existenzielle Bedrohung für den Euro" und für die europäische Integration "eine gestaltende Antwort" zu finden. Man müsse wegkommen vom "Hinterherhecheln, vom Getriebensein durch die Märkte", sagte Röttgen. Es sei "unausweichlich, dass es zu einer gemeinsamen zwischenstaatlichen Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kommt".
Streitpunkt Euro-Bonds
Kanzlerin Merkel habe in den vergangenen Wochen in der Finanzkrise keine Fehler gemacht, sagte Röttgen. "Aber die Krise und die Bewältigung ist noch nicht vorbei, sondern wir kommen jetzt zu den entscheidenden Punkten." Am Wochenende hatten mehrere Abgeordnete aus der CDU und aus den Reihen des Koalitionspartners FDP den Umgang der Regierung mit der europäischen Schuldenkrise kritisiert. Auch der ehrgeizige Fahrplan ist umstritten. Demnach soll das Kabinett am 31. August einen Beschluss fassen, Bundestag und Bundesrat sollen am 23. September abstimmen.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am 21. Juli auf einem Euro-Gipfel in Brüssel Änderungen am Schutzschirm EFSF beschlossen. Dazu gehört die Aufstockung auf 440 Milliarden Euro ebenso wie das Recht des Fonds, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen schwächelnder Euroländer aufkaufen zu dürfen.
dapd/dhz