Die Pflege alter und kranker Menschen in Deutschland soll zukünftig stärker privat organisiert und finanziert werden. Gesundheitsminister Bahr hat gestern die Eckpunkte seiner Pflegereform vorgestellt. Nun hagelt es Kritik. Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor höheren Beiträgen.
Reformpläne lösen Protestwelle aus
Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung liegt derzeit bei 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, für Kinderlose bei 2,2 Prozent. Sicher ist bereits, dass die Beiträge durch die Pflegereform steigen werden und eine Teilprivatisierung angestrebt wird. Bundsgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich jedoch erst nach der Sommerpause zu den konkreten Finanzierungsplänen äußern. "Hauptaufgabe ist, gute Pflege auch für die nächsten Generationen zu sichern", erklärte der Minister.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, es komme darauf an, den Grundsatz ambulant vor stationär zu stärken und Familien zu unterstützen. Das helfe den Menschen und spare Geld. In einer älter werdenden Gesellschaft werde Pflege trotzdem teurer. "Daher wollen wir Geld zurücklegen, um auch in 30 Jahren eine gute Pflege bezahlen zu können."
Arbeitgeber müssen sich auf Änderungen einstellen
"Ambulant statt stationär" bedeutet jedoch auch, dass die Pflege zuhause organisiert werden muss. Hier sind die Arbeitgeber gefragt, ihren Mitarbeitern flexiblere Arbeitszeiten und gegebenenfalls alternative Arbeitszeitmodelle anzubieten. Gleichzeitig werden die Arbeitgeber durch eine Beitragserhöhung jedoch selbst stärker belastet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt die schwarz-gelbe Koalition deshalb eindringlich vor einer Anhebung der Beiträge. "Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt", sagte Hundt der "Süddeutschen Zeitung". Obwohl die Finanzierung der Pflegekosten schon jetzt schwierig sei, spräche man in Union und FDP unentwegt über neue und umfangreichere Leistungen. Dabei müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon jetzt über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen. Die jüngste Pflegereform aus dem Jahr 2008 habe die Beitragszahler mit rund 2,7 Milliarden Euro belastet.
Heftige Kritik äußerten auch Grüne, Linke und der DGB. Sie verlangten, an der solidarischen Finanzierung festzuhalten. Eine verpflichtende private Zusatzversicherung könnten sich längst nicht alle Versicherten leisten, mahnte der Sozialverband VdK. "De facto ist es eine Umverteilung von unten nach oben", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir. Er warb für eine solidarische Pflegeversicherung in Form einer Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungskraft einzahlen. "Einfach Risiken zu privatisieren, löst kein Problem", meinte Özdemir.
"Kopfpauschale in der Pflege"
Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Linken, warf dem Gesundheitsminister vor, sich auf einen Irrweg zu begeben. "Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege." Belastet würden allein die Versicherten. Die Arbeitgeber würden dagegen verschont.
Auch für das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist es entscheidend, dass die künftig steigenden Pflegekosten solidarisch getragen werden. Der eigentlich notwendige Beitragsanstieg im Jahr 2014 auf 2,8 Prozent könne auf 2,35 Prozent gedämpft werden, sagte Buntenbach. "Machbar ist dies durch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und die Einbeziehung von Kapitaleinkünften."
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte, das Recht auf gute Pflege dürfe nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen. "Diese verpflichtende private Pflegeversicherung können sich längst nicht alle Versicherten leisten." Deshalb lehne der VdK Bahrs Pläne ab.
dhz/dapd