Trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten und der noch ungeklärten Euro-Rettung steht die Bundesregierung zu ihrer Ankündigung, die Steuern zu senken. Entlastungen in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro sind im Gespräch.
Schwarz-Gelb bleibt dran
"Die konkreten Maßnahmen werden vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 beschlossen und treten zum 1. Januar 2013 in Kraft", bekräftigte Wirtschaftsminister Rösler die in der Koalition verabredeten Steuersenkungen. Bevor über den Umfang geredet werden könne, müssten jedoch die Steuerschätzung und die Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr abgewartet werden: "Nur so wird es seriös", sagte Rösler.
Unions-Fraktionschef Kauder wurde schon konkreter. Der CDU-Politiker sagte, die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression könne die Arbeitnehmer "um fünf bis sieben Milliarden Euro entlasten". Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit", die Kalte Progression bei den Steuern für kleinere und mittlere Einkommen zu korrigieren, sagte Kauder dem "Focus".
Zugleich stellte er Entlastungen bei den Lohnnebenkosten in Aussicht: "Für 2013 sehe ich die Chance, die Sozialversicherungsbeiträge um rund ein Prozent zu senken." Das bedeute rund fünf Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen.
Steuergerechtigkeit durch Soli-Abschaffung
Länderpolitiker brachten derweil erneut eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag stufenweise abzuschaffen. "21 Jahre nach der Wiedervereinigung könnte der Bund den Soli abbauen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", sagte er dem "Wiesbadener Kurier". Je nach Lage der Konjunktur werde man sehen, ob sich Spielräume für Steuerentlastungen ergeben.
Für die FDP ist der Abbau des Solidaritätszuschlags aber nicht die erste Wahl. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte dem Hessischen Rundfunk, er hoffe, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat bei der von der Bundesregierung geplanten Steuertarifreform mitmachten. Wenn nicht, dann sei er dafür, dass die Bundesregierung alternativ den Solidaritätszuschlag abschaffe.
Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Erste Priorität habe die Beseitigung der Kalten Progression, sagte FDP-Finanzexperte dem "Nordkurier". "Wenn die Länder wider besseres Wissen nicht dazu bereit sind, mitzumachen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit der Senkung des Solidaritätszuschlages zu arbeiten".
Schuldenabbau muss Priorität haben
"Für uns kommen Steuersenkungen auf Pump nicht infrage", wehrte hingegen SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poß die Pläne der Bundesregierung gegenüber dem "Nordkurier" ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Der Schuldenabbau muss eindeutig Priorität haben. Ich sehe keinen Spielraum für größere Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl." Es wäre "unsinnig, jetzt Flickschusterei zu betreiben." Mini-Entlastungen würden niemandem helfen.
dapd