Die deutsche Regierung darf bei den Bürgern nicht den Eindruck erwecken, sie sei mit der Finanzkrise überfordert. Die Politik muss vor allem Glaubwürdigkeit zurückgewinnen – mit einem klaren Ja zu Europa, aber auch klaren Forderungen dazu.
Lothar Semper
Konsequentes politisches Handeln ist angesagt
Als der Deutsche Bundestag in die Sommerpause ging und sogar noch als Bundeskanzlerin Merkel ihren Urlaub antrat, sah die Welt noch etwas besser aus als derzeit. Hier einige Fakten: Allein in diesem Monat hat der DAX bereits ein Minus von 20 Prozent hingelegt. Aktienkurse sind bekanntlich Spekulationen auf die Zukunft. Sehen die Perspektiven tatsächlich so schlecht aus?
Noch in der letzten Ausgabe der Deutschen Handwerkszeitung konnte vermeldet werden, dass Lage und Erwartungen durch unsere Betriebsinhaber nach wie vor hervorragend eingeschätzt werden. Das Umfeld allerdings, das dafür gegeben sein muss, ändert sich derzeit schon fast Schlag auf Schlag. Die Weltmacht Amerika ist aufgrund hoher Verschuldung und gegenseitiger Blockade der politischen Lager wirtschaftlich schon längst an ihre Grenzen gestoßen. Diesseits des Atlantiks sieht es nicht viel besser aus.
Über die Hälfte der Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik
Die Frage "Scheitert Europa" ist schon längst kein Tabu mehr. Immer mehr Länder und mittlerweile auch Kernstaaten der EU sitzen in der Verschuldungsfalle und sind im Visier der globalen Spekulanten. Am Rande sei noch erwähnt, dass der Zustand unserer Gesellschaften ebenfalls Anlass zur Sorge geben kann. Was in London und anderen englischen Städten, in Norwegen, aber auch in Berlin, wo jede Nacht Autos brennen, passiert ist und weiter passiert, muss schon nachdenklich machen.
Angst und Pessimismus wären allerdings die schlechtesten Ratgeber für das, was jetzt auf die Agenda muss. Nach dem aktuellen Deutschlandtrend glauben 55 Prozent der Deutschen nicht, dass die deutsche Regierung eine neue Wirtschafts- und Finanzkrise verhindern kann. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass kaum mehr jemand versteht, was auf den Märkten überhaupt passiert. Offene Ansprache und eine konsequente Linie sind dafür die besten Gegenmittel. Und es muss für die deutsche Politik unverrückbare Prinzipien geben.
Ja zu Europa, nein zu einer Fransferunion
Eines davon sollte sein: Ja zu Europa, aber Nein zu einem Europa, das sich den ökonomischen Notwendigkeiten nicht stellt und Nein zu einer Transferunion, die Deutschland zum überforderten Zahlmeister macht, der dann keinen Spielraum mehr für eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat. Kein Mitgliedsstaat der EU oder der Eurozone darf aus der Pflicht entlassen werden, seine eigenen Hausaufgaben umgehend zu machen. Das gilt im Übrigen auch für Deutschland.
Wie ernst es den europäischen Staaten ist, wird man sehen, wie sie mit dem Vorschlag von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy umgehen, in den Verfassungen der Staaten eine Schuldengrenze einzuführen.