In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über das Zuwanderungsrecht. Während sich Johannes Singhammer (CSU) trotz Fachkräftemangels gegen eine Lockerung in Stellung brachte, wies die FDP einen solchen Vorstoß zurück.
Streit über Zuwanderung
Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir lösen das Arbeitsmarkt- und Fachkräfteproblem in Deutschland entweder über unser inländisches Potenzial - oder wir lösen es gar nicht". Eine verstärkte Zuwanderung sei dagegen keine Lösung, da habe sich die Haltung seiner Partei nicht verändert, betonte der Unions-Fraktionsvize. Unterstützt wurde er von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
CSU will "Stille Reserve" auf Arbeitsmarkt bringen
Singhammer bezog sich auf Daten des Bundesarbeitsministeriums. Demnach schätzt das Ministerium, das sich auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beruft, die "Stille Reserve" auf dem Arbeitsmarkt auf rund 1,4 Millionen Menschen.
Als "Stille Reserve" werden Personen bezeichnet, die unter bestimmten Bedingungen bereit wären, eine Arbeit aufzunehmen, sich aber bei der Arbeitsverwaltung nicht als arbeitslos melden. Dazu gehören zum Beispiel Selbstständige, Studenten, Rentner oder Hausfrauen, die bisher nicht berufstätig waren.
Zusammen mit rund drei Millionen Arbeitslosen gebe es somit ein Arbeitskräftepotenzial von 4,4 Millionen Menschen in Deutschland, folgerte Singhammer. Er sagte weiter: "Frühestens, wenn hierzulande Vollbeschäftigung herrsche, könne über mehr Zuwanderung nachgedacht werden. Aber selbst dann wäre es besser, die Unternehmen ins Ausland zu verlagern - anstatt dass wir die Arbeitskräfte ins Inland holen."
Dobrindt pflichtete ihm bei. "Singhammer hat völlig recht: Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln, wir brauchen eine stärkere Qualifizierung unserer Arbeitssuchenden in Deutschland", erklärte er. Der Grundsatz "Qualifizierung geht vor Zuwanderung" dürfe nicht aufgeweicht werden. "Wer jetzt die Schleusentore für mehr Zuwanderung aufreißen will, fördert die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme."
FDP kritisiert Vorstoß scharf
FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte unwirsch und nannte diese Position "unpatriotisch" und "wirtschaftspolitischen Unsinn". Vielmehr müssten bessere Bildungschancen, mehr Aktivierung von Arbeitslosen und eine gesteuerte Zuwanderung verbunden werden. "Daran arbeitet die FDP in der Koalition", betonte Lindner. Es müsse erkannt werden, dass aus den Reserven im Arbeitsmarkt der Bedarf an Hochqualifizierten niemals voll gedeckt werden könne. Die CSU dürfe sich diesen Einsichten "nicht länger verschließen".
dapd