Keine Ausnahme bei Euro-Krise
Parlamentsrechte gilt es zu verteidigen
Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive, denn entschlossenes Handeln von Regierungen ist gefragt. In diesen Monaten geht es um wahrlich Wichtiges: um die Zukunft des Euro, um die Stabilisierung der Währungsunion, um Solidarität mit in die Krise geratenen, weil gefährlich verschuldeten Staaten, um die Zukunft eines wirtschaftlich und sozial erfolgreichen Europas also. Schnelles, zwischen den Regierungen vereinbartes Handeln ist notwendig.
Aber welche Rolle spielt das Parlament dabei? Schließlich ist der Bundestag das höchste Gremium unserer Demokratie! Und das Budgetrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments, das der Bundestag sich nicht aus der Hand nehmen lassen darf. Erst recht nicht, wenn es um ungeheure Summen, um mehr als 200 Milliarden für den Euro-Rettungsfonds EFSF geht! Darüber darf nach der Verfassung nicht die Bundesregierung allein entscheiden, auch wenn und gerade weil es sich um eine internationale Vereinbarung handelt und schnelles Handeln angemessen ist.
Deshalb wird es jetzt darum gehen, dass der Bundestag nicht nur Beschlüsse der Bundesregierung einfach abnickt, sondern seine Rechte verteidigt, also verbindlich festlegt, in welchem Rahmen die Bundesregierung handeln darf und handeln muss. Es darf keine Generalbevollmächtigung geben, sondern es muss klar sein: Über den finanziellen Rahmen, über das Instrumentarium, über die zu unterstützenden Länder eines solchen Fonds entscheidet der Bundestag, die grundsätzlichen Weichenstellungen legt das Parlament per Gesetz fest. Nach dieser Ermächtigung durch das Parlament handelt die Bundesregierung, wendet also die festgelegten Instrumente an, stellt das Geld zur Verfügung. Und dieses Handeln wird kontrolliert durch den Haushaltsausschuss und auch den Europaausschuss des Parlaments. Auch in internationalen Gremien, etwa der Gouverneursrat des EFSF, hat der deutsche Regierungsvertreter sich an die Vorgaben des Parlaments zu halten.
Parlamentsrechte auch in Krisenzeiten energisch zu verteidigen, ist Verteidigung von Demokratie - in Deutschland und Europa!