Bloß politisches Sommertheater bringt das Handwerk nicht weiter. Kommentar von Lothar Semper
Den Reden müssen Taten folgen
Der Bundestag hat kürzlich über die Bedeutung und Leistungen des Handwerks debattiert. Die Sitzung fand zwar an einem Freitag statt, aber mancher Beitrag hinterließ doch den Eindruck einer Sonntagsrede. Eindeutig positiv hervorzuheben ist das Bekenntnis von Wirtschaftsminister Rösler und vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken, zum Meisterbrief.
Der Meisterbrief ist der Erfolgsgarant für Existenzgründungen im Handwerk sowie die Basis für die hohe Ausbildungsleistung dieses Wirtschaftsbereiches. Gerade deshalb aber würde es sich auch lohnen, darüber nachzudenken, ob die falschen Weichenstellungen der Änderung der Handwerksordnung aus dem Jahre 2004 nicht schleunigst wieder korrigiert werden müssen. Der Meistertitel als Qualitätssiegel und Qualifikationsmerkmal wird dadurch gestärkt, dass mittlerweile in nahezu allen Bundesländern Meister den Hochschulzugang haben. Der Meisterbrief ist keine Hürde für die Existenzgründung, sondern eine wichtige Voraussetzung für deren Erfolg.
In einem Antrag, der bei der Debatte verabschiedet wurde, wird die Regierung zu konkretem Handeln in für das Handwerk wichtigen Bereichen aufgefordert. Dies geht von der Energiepolitik über das Vergaberecht bis zu steuerpolitischen Forderungen wie der dauerhaften Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze, dem Abbau des Mittelstandsbauchs und der Vermeidung substanzbesteuernder Elemente. Diese Forderungen sind alle richtig – aber entscheidend ist die Umsetzung.
Und da liegt gerade beim Thema Einkommensteuer noch einiges im Argen. Dabei geht es nicht darum, weniger Steuern zu zahlen, sondern darum, die kalte Progression zu stoppen. Sie hat zur Folge, dass dem Staat bei zunehmender Inflation durch den Verlauf des Steuertarifs mehr Einnahmen zufließen, als ihm zustehen. Das muss bald ein Ende haben. Sand ins Getriebe brachte jüngst auch der Bundesrat mit seinem Veto gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Sorge macht den Handwerkern auch die Zukunft des Euro. Sie haben kein Verständnis dafür, dass immer neue Milliarden des Steuerzahlers für die Rettung des Euro und die verschuldeten Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. An einem stabilen Euro hängt nicht zuletzt auch die Altersversorgung vieler selbstständiger Handwerker. Das sind die Themen, auf die rasch Antworten gegeben werden müssen. Fürs politische Sommertheater taugen sie nicht.