Sollte die energetische Gebäudesanierung für alle Immobilienbesitzer verpflichtend sein? Sven-Christian Kindler von den Grünen meint Ja, Sebastian Körber von der FDP ist dagegen. Es ist eine Diskussion über den ordnungspolitischen Rahmen entbrannt. Zwei Statements zum Thema
Pflicht zur Gebäudesanierung?
PRO Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied im Haushaltsausschuss: "Wenn wir ein katastrophales Klimachaos abwenden wollen, müssen wir alles in Bewegung setzen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss auch die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes massiv beschleunigt werden, denn der Gebäudebereich ist einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland. Derzeit verbraucht ein unsanierter Altbau nicht selten bis zu 400 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr und Quadratmeter. Auch viele Neubauten liegen noch weit über dem technisch Machbaren. Allerdings machen Neubauten nur circa ein Prozent der Gebäude aus, deshalb brauchen wir auch dringend Maßnahmen für den Bestand. Notwendig ist ein kluger Mix aus finanziellen Anreizen und ordnungsrechtlichen Vorgaben. Denn die schönsten Anreize nutzen nichts, wenn insgesamt die Standards zu lasch sind. Es ist klimapolitisch fatal und gleichzeitig ungerecht, wenn Vermieter energetische Sanierungen verschleppen und die Mieter deshalb unter den immer weiter steigenden Energiekosten leiden. Wir brauchen endlich anspruchsvollere Energiestandards für Neubau- sowie Bestandsgebäude mit verlässlichen Planungsperspektiven und damit in gewissem Maße eine gesetzliche Sanierungspflicht, die vom Staat (über Förderprogramme), von Vermietern (von der auf neun Prozent begrenzten Modernisierungsumlage) und Mietern (über höhere Kaltmieten, denen allerdings auch geringere Energiekosten gegenüberstehen) gemeinsam getragen wird."
CONTRA Sebastian Körber ist baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Ohne Einsparpotenziale im Gebäudebestand zu mobilisieren und Neubauten mit möglichst geringem Energiebedarf zu erstellen, ist die Energiewende nicht möglich. Wir brauchen eine Gebäudesanierungsoffensive, um unsere „stillen Reserven“ zu aktivieren – im Neubau, Bestand, bei Quartieren, Städten und Gemeinden. Die energetische Sanierung von Gebäuden spart CO2, verringert Abhängigkeiten von Gas und Öl und sichert Arbeitsplätze im mittelständischen Handwerk. Ziel ist die Reduzierung des Primärenergiebedarfs bis 2050 um 80 Prozent. Was wir nicht brauchen, ist eine drastische Verschärfung der Energieeinsparverordnung oder eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude. Im Rahmen des aktuellen Energiepakets wird die Koalition das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf ein verstetigtes Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten deutlich verbessern, denn energieeffiziente Gebäude sind unverzichtbare Beiträge zum Klimaschutz und entlasten Eigentümer und über geringere Nebenkosten auch Mieter. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist dabei einzuhalten. Gerade die Einbindung von Eigentümern ist wichtig, denn sie tragen mit ihren Investitionen maßgeblich zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung bei. Wir setzen weiter auf unsere Strategie aus „Fordern, Fördern, Informieren – Marktkräfte stärken“. Die Opposition will die Menschen zwangsbeglücken, wir setzen auf bessere Anreize. Die FDP wird daher jedem Einstiegsversuch in eine „Ökodiktatur“ den Riegel vorschieben!"