Die Gefahr von Staatsbankrotten und Inflation ist noch längst nicht gebannt
Der Euro steht zur Disposition
Es steht ernst um den Euro und damit auch um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion. So ernst, dass wir uns nicht länger von Regierungszentralen beschwichtigen lassen sollten, sie hätten die Probleme im Griff und die Bürger könnten ruhig schlafen. Das Gespenst einer drohenden Staatspleite von Euro-Ländern oder einer Inflation scheint realer, als jemals gedacht. Keiner weiß, zu welcher dramatischen Dynamik die Finanzmärkte noch in der Lage sind. Die hohen Preise für Edelmetalle zeigen längst: Viele Anleger räumen ihre Euro-Konten ab und fliehen in Sachwerte.
Die Europäische Zentralbank hat ihre Unschuld als Hort der Stabilität verloren, als sie im Vorjahr damit angefangen hat, Staatspapiere aufzukaufen, die eigentlich keinen oder nur geringen Wert haben. Sie befindet sich wie die Politik in einem Teufelskreis. Um Inflation zu verhindern, muss sie mittels höherer Zinsen den Geldkreislauf verringern. Doch damit wird die Kreditaufnahme teurer und das dringend erforderliche Wirtschaftswachstum abgewürgt. Wächst die Wirtschaft nicht und hat der Staat keine Einnahmen, dann können die angehäuften hohen Schuldenberge nicht abgebaut werden.
Kein Wunder, dass in manchen Regierungszentralen, auch in Brüssel, die Sehnsucht nach einem Neuanfang wächst. Doch wie könnte der aussehen? Eine Währungsreform, eine Neugründung des Euro-Raums? Angesichts erheblicher Widerstände in Griechenland, Spanien und anderen Ländern gegen Sanierungspläne und Privatisierungsvorhaben könnte auch die Verlockung wachsen, Schulden mit Hilfe von Inflation wegzubekommen. Unrühmliches Vorbild sind die Vereinigten Staaten, wo die Gelddruckmaschinen der Notenbank schon seit Langem auf Hochtouren laufen. Auch in Amerika droht eine schmerzhafte Stunde der Wahrheit. Es ist ein von Notenbankern gern gestreutes Ammenmärchen, dass zu viel und zu leichtfertig gewährtes Geld einfach wieder „eingesammelt“ werden kann.
Eine weitere Lektion müssen wir verdauen. Am Beispiel Griechenland sehen wir: Mit den traditionellen Mitteln - Sparen bei den öffentlichen Ausgaben, höhere Steuern und geringes Wirtschaftswachstum - gelingt offenbar nicht mehr der Abbau der riesigen Schuldenberge. Schon gar nicht, wenn klamme Länder auf den internationalen Märkten kaum noch Kredit haben und deshalb hohe Zinsen zahlen müssen.
Klar ist: Bei der anhaltenden Krise um Griechenlands Staatsschulden geht es auch um die gesamte Stabilität der Gemeinschaftswährung und des Finanzsystems des Euro-Raums. Das wissen auch die Staats- und Regierungschefs der EU sowie ihre Finanzminister, die sich in den vergangenen zwei Jahren immer häufiger zu Krisensitzungen getroffen haben. Doch immer deutlicher wird: Ihre vollmundigen Erklärungen, die Krise im Griff zu haben, verfangen nicht mehr. Ihre Vertröstungen, Beschwichtigungen, Rettungspakete und -schirme mögen die Bürger noch beruhigen.
Auf den so genannten Märkten und bei den Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit eines Landes knallhart bewerten, funktioniert die Rhetorik der Politiker längst nicht mehr. Auch erweisen sich die inzwischen eingeleiteten Maßnahmen, die Finanzmärkte besser zu überwachen und zu regeln, als wenig tauglich. Das Kasino der Spekulationen an Börsen und Terminmärkten geht munter weiter. Jetzt haben sich zum Beispiel Verwalter von Milliardenfonds auf Rohstoffe spezialisiert und kassieren Milliardengewinne. Die Zeche für die Geschäfte, die nichts mit normalem Warenhandel, sondern nur mit Gewinnerwartungen durch Spekulationen zu tun haben, zahlt bereits wieder der kleine Mann beziehungsweise das Kleinunternehmen.