Wenn die Basis aufmuckt
Vielen Mitgliedern der CDU und der Grünen wird es in diesen Tagen schwindlig. Ihre Führungsriege in Berlin macht auf einmal Dinge, die für sie bisher unvorstellbar waren. Die Grünen stimmen den Plänen zur Kernenergie der schwarz-gelben Koalition zu und die Union übernimmt die Antiatompolitik der früheren rot-grünen Regierung. Dabei hatte die Merkel-Regierung erst im vergangenen Herbst ihr Wahlversprechen wahr gemacht und die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke beschlossen. Nach der Katastrophe im fernen Fukushima zog Schwarz-Gelb aber die Ereigniskarte in diesem Monopolyspiel: Gehe zurück auf Los, ziehe keine 2.000 Euro ein.
Kein Wunder, dass sich die Bundeskanzlerin bei solchen Volten Vorwürfen ihrer Parteifreunde stellen muss. Vergangenen Samstag auf dem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin war es so weit: „Wir sind zum Kanzlerwahlverein verkommen“, entrüstete sich einer von der Basis. Der Ärger ist groß, dass man alles mitmachen muss, was in Berlin von den Mächtigen beschlossen wird. Die Atompolitik ist da vielleicht nur die Spitze des Eisberges, die Griechenlandhilfe und der Abschied von der Wehrpflicht steigern den Unmut ebenfalls. „Dass die Regierung Politik macht, ohne die Partei mitzunehmen, das ist für uns lebensgefährlich“, warnte Uwe Kombrink aus dem Münsterland seine Parteichefin.
Der Grünenspitze geht es da nicht viel besser. Auch bei ihnen grummelt es an der Basis. Der Grund: Die Regierung kehrt nicht nur zu den alten Ausstiegsplänen zurück, sondern verschärft diese sogar noch. Der Grünenführung fällt es schwer, da nein zu sagen: „Diesen Erfolg, den überlasse ich nicht Frau Merkel“, argumentierte die Parteivorsitzende Claudia Roth.
Die grüne Jugend warnte dagegen, das Datum des Atomausstiegs sei zu spät gewählt, das dürfe die Partei nicht mittragen. Druck bekommt die Führungsriege auch von der Anti-AKW-Bewegung, aus der die Partei hervorgegangenen ist. „Wenn die Grünen einen Weiterbetrieb von Reaktoren bis zum Jahr 2022 und ein AKW im Stand-by-Betrieb unterstützen, stellen sie sich damit außerhalb der Atombewegung“, sagte der Sprecher der Gruppe „Ausgestrahlt“, Jochen Stay. Der Sonderparteitag an diesem Samstag dürfte damit spannend werden.
Es klingt wie ein Treppenwitz: Die CDU macht grüne Politik und die Grünen unterstützen die Union. Da erstaunt es auch nicht, dass schwarz-grüne Koalitionsspekulationen ins Kraut schießen. Dem versuchte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin entgegenzustemmen, indem er bekannte: Ziel grüner Politik sei es, die schwarz-gelbe Koalition rückstandsfrei abzulösen.