Noch so manches Fragezeichen steht hinter dem Gelingen des schnell durchgepaukten Atomausstiegs. Von Lothar Semper
Deutschland rennt voraus
Jetzt soll alles sehr schnell gehen: Nach den Vorfestlegungen der Koalitionsspitzen auf der Basis des Berichts der Ethikkommission zweifelt niemand mehr daran, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kernenergie auf den Weg bringen wird. Innerhalb weniger Wochen soll dann dieses große Vorhaben durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden, so dass es noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein dürfte. Zeit für umfassende Beratungen und Alternativenabwägung besteht da kaum. Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft des Energie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Gewiss war jedem klar, dass man nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen kann. Seltsam ist aber schon, dass kein anderes Land daraus die gleichen massiven Schlussfolgerungen zieht. Schon in Brüssel sieht man viel Kopfschütteln über die Deutschen. Zumindest auf EU-Ebene hätte man sich ein konzertiertes Vorgehen gewünscht. Denn auch wenn die Deutschen ihre Atommeiler abschalten – um uns herum werden Kernkraftwerke weiter Strom produzieren.
Von einem weltweit abgestimmten Kurs kann schon gar nicht die Rede sein. Die aufstrebenden Schwellenländer wie China oder Indien werden zum Stillen ihres Energiehungers weiterhin unbeirrt auf die Kernkraft setzen.
Was also gewinnt Deutschland mit seinem Alleingang? Fakt ist, dass keine andere Regierung so unter dem Druck der Wähler und der öffentlichen Meinung steht wie die deutsche. Der Höhenflug der Grünen ist dafür ein sichtbares Zeichen. Kritische Stimmen haben da kaum mehr Aussicht auf Gehör. Der eine oder andere FDP-Politiker, der auch wirtschaftliche Argumente einbrachte, musste diese Erfahrung bereits machen.
Vielleicht wiegen die Chancen durch den Wettbewerbsvorsprung in Sachen erneuerbare Energien und Energieeffizienz die Risiken auf. Denn gleichzeitig mit dem Atomausstieg plant die Bundesregierung Gesetze zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Modernisierung der Stromnetze und zur Steigerung der Energieeffizienz. Um zum Beispiel den Strom von Offshore-Windkraftanlagen ins Land zu bringen, müssen tausende Kilometer neuer Trassen und Leitungen verlegt werden. Demonstrationen und gerichtliche Auseinandersetzungen sind da programmiert. Wenn es um solche Anlagen vor der eigenen Haustür geht, dann ist so manches Bekenntnis zu erneuerbaren Energien schnell vergessen. Vorgesehene Änderungen im Bauplanungsrecht werden dies nur eingeschränkt vermeiden helfen.
Für das Handwerk spielen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der künftigen Energieversorgung die entscheidende Rolle. Da heißt es aufpassen: Denn die Planungen der Bundesregierung sehen vor, die Begünstigung für stromintensive Unternehmen deutlich auszuweiten. Dabei denkt sie aber keineswegs etwa an Bäcker und Metzger, die unter anderen im Handwerk zu den stromintensiven Branchen gehören. Sie hat vielmehr die industriellen Großunternehmen im Fokus.
Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass dafür die standorttreuen kleinen und mittleren Betriebe die Zeche zahlen. Getreu dem Motto, dass die billigste Energie diejenige ist, die gar nicht produziert werden muss, setzt das Handwerk auf Maßnahmen der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Hier hat der Wirtschaftsbereich eine Kernkompetenz – und damit enormes Marktpotenzial.