Die Politik muss den Wachstumskurs mit Steuersenkungen absichern.
Lothar Semper
Handwerk im Konjunkturhoch
Der neue Konjunkturspiegel der Deutschen Handwerks Zeitung ist so optimistisch wie schon lange nicht mehr. Mit 86 Punkten erreichte der Geschäftsklimaindex einen rekordverdächtigen Wert. Der Handwerksumsatz im 1. Quartal 2011 dürfte gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum - vorsichtig geschätzt - um mindestens zehn Prozent gestiegen sein.
Ein Gutteil davon ist zwar mit Basiseffekten zu erklären wie dem Auslaufen der Abwrackprämie. Aber unterm Strich bleibt ein starkes Wachstumsplus. Der Zuwachs hat in einigen Handwerkszweigen auch zu mehr Beschäftigung geführt. Allerdings fällt es im einen oder anderen Fall schon zunehmend schwerer, die benötigten Fachkräfte zu finden.
Vor diesem Hintergrund hat Handwerkspräsident Otto Kentzler beim jüngsten ZDH-Arbeitsmarktforum zu Recht thematisiert, ob unsere Arbeitsmarktverfassung diesen neuen Herausforderungen noch gerecht wird. Dabei hat seit Anfang Mai mit dem Wegfall der Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit sowieso eine neue Ära auf demArbeitsmarkt begonnen. Diese kann Chancen für die Fachkräftegewinnung eröffnen. Gleichwohl gilt es auch, die Risiken im Auge zu behalten: Wettbewerb ist gut, aber er muss in jeder Hinsicht fair bleiben.
Die Konjunkturerwartungen der Handwerksbetriebe sind auch für die nächsten Monate deutlich nach oben gerichtet. Auch wenn am Ende des 2. Quartals wohl keine zweistelligen Wachstumsraten mehr zu verzeichnen sein werden, bleiben die Perspektiven für das Handwerk gut. Dies dürfte auch mittelfristig gelten. Denn wenn die Bundesregierung die Energiewende auf den Weg bringen will, dann kommt es dabei auch entscheidend auf die Kompetenz des Handwerks bei Energieeinsparung und Energieeffizienz an. Die Elektromobilität eröffnet unserem Wirtschaftsbereich ebenfalls neue Chancen. Allerdings darf es dabei nicht dazu kommen, dass ein Teil des Handwerks über EEG und weitere Belastungen die Marktchancen anderer Branchen finanziert. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund muss zwingend darüber nachgedacht werden, für alle Bereiche des Handwerks wachstumsstimulierende Maßnahmen zu generieren.
Die Steuerpolitik ist und bleibt dabei das Feld, mit dem dies am besten und wirkungsvollsten erreicht werden kann. Angesichts der neuen Prognosen zu den Steuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Schäuble kaum mehr ein stichhaltiges Argument, Steuersenkungen zu verweigern. Aufgrund der günstigen Konjunktur erwarten die Experten bis 2014 einen Anstieg der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden - gegenüber bisherigen Schätzungen - um 135 Milliarden Euro.
Damit müssten sowohl Haushaltskonsolidierung wie auch Steuerentlastung möglich sein. Bei aller Konjunktureuphorie darf man jedoch die Risiken nicht außer Acht lassen. Deshalb sind die mittelfristigen Erwartungen der Unternehmer von etwas Skepsis geprägt. Dies zeigt sich beim ifo-Geschäftsklimaindex genauso wie beim Mittelstandsbarometer, das KfW und ifo erstellen. Hier heißt es, dass der obere Wendepunkt gerade durchlaufen ist. Wenn sich auch aktuell bei den Rohstoffpreisen etwas Entspannung abzeichnet, so bleiben diese doch eine Achillesferse für die Weltkonjunktur.
Eine Achillesferse für Europa ist die Zukunft des Euro. Gerade in diesen Tagen wird heftig über die Europäische Währungsunion spekuliert, bis hin zu einem Austritt Griechenlands. Es ist dringend zu hoffen, dass die Irritationen über die Gemeinschaftswährung endlich zur Ruhe kommen. Denn ein Scheitern dieses Projekts würde heftige Turbulenzen nach sich ziehen.