Strukturreform des Steuerrechts: Schäuble plant Entlastungen
Einkommensteuer senken?
PRO Den Ansatz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen vorzunehmen, begrüße ich. Natürlich muss die Konsolidierung des Haushalts oberstes Ziel bleiben. Die Familien, Arbeitnehmer und mittelständischen Unternehmer in Deutschland sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft und müssen deshalb entlastet werden. Dies muss durch eine umfassende Strukturreform des deutschen Steuerrechts erreicht werden.
Die Menschen sollen mehr von dem behalten dürfen, was sie Tag für Tag erwirtschaften. Daher gilt für die CSU der Grundsatz „Mehr Netto vom Brutto“. Damit wollen wir dafür sorgen, dass der so genannte Mittelstandsbauch abgeflacht und die kalte Progression abgeschwächt wird. Es darf nicht sein, dass die Löhne steigen, die Arbeitnehmer aufgrund der hohen Steuerbelastung aber letztlich nicht real davon profitieren. Damit dieses Dilemma behoben wird, muss der Steuertarif abgeflacht werden. Damit entsteht auch mehr Konsumkraft. Konkret heißt das, dass Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer vorgenommen werden müssen. Dies ist durch die Anhebung des Grundfreibetrages und durch eine Tarifabflachung möglich.
Zweifelsohne kosten diese Vorhaben Geld. Sie sind aber alternativlos und notwendig. Steuersenkungen werden die Konjunktur ankurbeln und so zum Wachstum der Wirtschaft und in der Konsequenz zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beitragen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin für Steuersenkungen einsetzen.
CONTRA Im Jahr 2010 betrug die gesamtstaatliche Defizitquote trotz der kräftigen Konjunkturerholung rund 3,5 Prozent. Die Finanzpolitik steht vor einer umfassenden Konsolidierungsaufgabe - auf allen staatlichen Ebenen. Bund, Länder, Städte und Gemeinden sind von ausgeglichenen Haushalten weit entfernt. Die staatliche Gesamtverschuldung beträgt fast zwei Billionen Euro. Allein im Bundeshaushalt werden dieses Jahr 37 Milliarden Euro für die Zinszahlungen ausgegeben - mit stark steigender Tendenz. Daher ist eine kritische Überprüfung sämtlicher staatlicher Ausgaben dringend notwendig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Wir müssen endlich mit einem konsequenten Abbau von Subventionen wie unnötigen Mehrwertsteuerausnahmen beginnen. Die notwendige Konsolidierung kann aber nicht alleine auf der Ausgabenseite erfolgen. Aber auch die Einnahmenseite müssen wir in den Blick nehmen. Steuersenkungen würden die Handlungsfähigkeit vor allem von Städten und Gemeinden weiter aushöhlen. Gerade für das Handwerk und den Mittelstand ist es von großer Bedeutung, wenn wir funktionsfähige Kommunalhaushalte gewährleisten und so auch die Investitionsfähigkeit der Kommunen erhalten können. Städte und Gemeinden leisten die notwendige Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Ohne eine funktionsfähige Infrastruktur vor Ort verlieren alle. Daher ist jetzt nicht die Zeit, Steuern zu senken.