Globalisierungswelle steht bevor
Wir müssen den Standort stärken
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland bietet Grund zur Freude. Nach dem Einbruch des Bruttoinlandprodukts 2009 um 4,7 Prozent schaffte die deutsche Wirtschaft 2010 die Kehrtwende und wuchs um 3,5 Prozent. 2011 sind gut 2,25 Prozent Wachstum realistisch. Unsere Produkte sind weltweit gefragt. Gerade Mittelständler schaffen es immer wieder, hochwertige Produkte schnell und marktgerecht zu entwickeln. Auf dem Arbeitsmarkt scheint zurzeit die Sonne. 2009/2010 hielten viele Unternehmen ihre Arbeitnehmer per Kurzarbeit in den Betrieben, anstatt sie zu entlassen. Und das hohe Wirtschaftswachstum 2010 kam rechtzeitig, bevor allzu viele Betriebe in Liquiditätsprobleme gerieten. Ergebnis: Derzeit haben wir circa 300.000 Erwerbstätige mehr als vor zwei Jahren.
Auch die Politik durfte man loben, denn sie hat zu diesem positiven Bild durch Konjunktur- und Kurzarbeiterpolitik beigetragen. In letzter Zeit ist ihr der wirtschaftspolitische Schwung aber abhandengekommen. Zudem hat die Krise den globalen Strukturwandel beschleunigt, wir stehen vor der nächsten großen Globalisierungswelle. Deshalb geht es nun wieder vordringlich darum, den Standort Deutschland zu stärken.
Was ist zu tun? Wir müssen bei den Einkommensteuern die kalte Progression und den Mittelstandsbauch beseitigen. Wir müssen Forschung und Entwicklung steuerlich fördern, davon profitieren gerade kleinere Unternehmen. Wir müssen auf demografischen Wandel und Facharbeitermangel Antworten finden. Wir müssen die Finanzmärkte besser regulieren und die Finanzaufsicht stärken. Wir müssen gleichzeitig den Staatshaushalt konsolidieren. Wir müssen essenzielle Ressourcen für die industrielle Produktion sichern. Und wir müssen die richtige Balance zwischen Standortinteresse und Klimapolitik finden. Dies ist ein Mammutprogramm, das in dieser Legislaturperiode nicht ganz abgearbeitet werden kann. Aber bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es immerhin noch zweieinhalb Jahre. Die Regierung kann und muss diese Zeit nutzen. Es geht um die nachhaltige Sicherung unseres Wohlstandes.