Bundesumweltminister Röttgen erntet für seine Pläne zur Solarförderung Zustimmung. Den Betrieben fehlt jedoch Planungssicherheit.
Frank Muck
Mehr oder weniger Markt?
Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Förderung der Photovoltaik noch stärker an die Nachfrage koppeln. Mit dem Bundesverband Solarwirtschaft einigte sich Röttgen darauf, die Förderkürzung vorzuziehen. Demnach soll bei einem stark wachsenden Zubau von Photovoltaikanlagen im Frühjahr dieses Jahres die Reduzierung der Fördersätze auf den 1. Juli 2011 vorgezogen werden. Die Kappung kann je nach Höhe des Marktwachstums drei bis 15 Prozent betragen. Ursprünglich war die Reduzierung erst für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.
Grund für den früheren Termin ist die starke Nachfrage nach Photovoltaik, die die Bundesnetzagentur für die Monate März bis Mai 2011 prognostiziert hat. Sollte der Zubau allerdings nicht so stark sein wie erwartet und weniger als 3,5 Gigawatt betragen, würden die Fördersätze wie vorgesehen erst Anfang 2012 angepasst. Im vergangenen Jahr wurden Anlagen mit einer Leistung von 7 GW installiert. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist mit der Beibehaltung dieses Steuerungsmechanismus einverstanden. "Wir begrüßen das eindeutige politische Bekenntnis zum Ausbau der Photovoltaik, zum Fertigungsstandort Deutschland und zu den durch die Photovoltaiktechnologie inzwischen geschaffenen über 130.000 Arbeitsplätzen“, sagte Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar.
Nachfrageeinbruch führt zu Personalabbau
Ein großer Teil dieser Wertschöpfung wird im Handwerk generiert. Betriebsinhaber Ralf Nickel leitet zusammen mit Andreas Ziegler und Marc Ostermann die Solarwerkstatt in Tettnang in der Nähe vom Bodensee. Der Betrieb bietet drei Geschäftsfelder Solarstrom, Solarwärme und Elektromobilität. Nickel verzeichnet seit Gründung seines Unternehmens im Jahr 2003 hohe Wachstumsraten. Die installierte Photovoltaikleistung ist von einem halben Megawatt pro Jahr auf 1,3 Megawatt pro Jahr gestiegen.
Ähnlich wie bei der Solarwärme sei das Geschäftsfeld Solarstrom Anfang des Jahres total eingebrochen, nachdem die Nachfrage zum Jahresende einen Höhepunkt erreicht hatte. "Das Marktwachstum wäre nicht so stark, wenn die Politik nicht ständig herumlavieren würde", sagt Ralf Nickel. Der Diplom-Physiker beklagt die mangelnde Verlässlichkeit der politischen Beschlüsse. Jedesmal, wenn Förderungen unplanmäßig gekappt würden, hätten die Kunden Torschlusspanik. Um sich als Unternehmer darauf besser einstellen zu können und auch für die Planungssicherheit der Kunden würde er absehbare Degressionsschritte zu definierten Zeitpunkten bevorzugen. Der Einbruch der Nachfrage zwingt ihn im Moment zumindest zeitweise zu Personalabbau.
Der Zentralverband Elektro- und Informationstechnische Handwerke (ZVEH) sieht die Einigung von Röttgen und BSW-Solar als Schritt in die richtige Richtung. Die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen habe nur dann eine realistische Chance, wenn sie sich marktfähig entwickle. Daher sei der Solarkompromiss für die Elektrohandwerke akzeptabel.
Die Forderungen aus Teilen der CDU und des Umweltrates gehen eigentlich noch viel weiter, als es die jetzige Einigung vorsieht. Der Umweltrat würde nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nur noch Subventionen für 500 bis 1.000 Megawatt bereitstellen. Das Solarausbauziel der Bundesregierung sei zu hoch und riskiere, "die Kosten einer auf regenerativen Energien basierenden Stromversorgung zu erhöhen", zitiert die FAZ Umweltratsmitglied Olav Hohmeyer. Schon jetzt zahlen alle Haushalte durchschnittlich 140 Euro im Jahr für die Förderung von Ökostrom.
Die Gegner einer zu hohen Förderung argumentieren außerdem mit der zurzeit noch fehlenden Technik. Der Markt dürfe nicht zu schnell wachsen, um den Umbau des Energiesystems hin zu einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Ziel der Branche ist es, den Anteil der Solarenergie an der Stromversorgung von derzeit rund zwei Prozent bis 2020 auf mindestens zehn Prozent auszubauen und zugleich die Kosten in diesem Zeitraum mindestens zu halbieren. Für Ralf Nickel funktioniert der Ausbau nicht, ohne dass auch entsprechend investiert wird. Schließlich sei der Umbau des Systems nicht umsonst zu haben.