DHZ-Gespräch mit Prof. Joachim Scheide über Aufschwung und Reformbedarf in Deutschland
Interview: Karin Birk
„Die Bilanz der Finanzpolitik ist kläglich“
DHZ: Herr Prof. Scheide, der Sachverständigenrat geht in seinem Gutachten von einem Wachstum von 3,7 Prozent für 2010 und von 2,2 Prozent für 2011 aus. Sind Sie ebenso optimistisch?
Scheide: Wir rechnen in unserer Prognose mit einem Wachstum von 3,4 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr. Der Sachverständigenrat ist also einen Tick optimistischer. Ingesamt gibt es viele Risiken, dass es schlechter laufen könnte, angefangen vom Verschuldungsproblem in Europa bis zu Nachwehen der Finanzkrise.
DHZ: Ist die Krise damit immer noch nicht ausgestanden?
Scheide: Deutschland ist das einzige Industrieland, das in jüngster Zeit für positive Überraschungen sorgt. Anderswo läuft es weniger gut: In den USA dümpelt die Konjunktur dahin und auch in Europa sieht es in Ländern wie Spanien, Irland oder Griechenland schlecht aus. Die Finanzkrise hat deutlich tiefere Spuren hinterlassen als eine normale Rezession. Wir werden das Vorkrisenniveau erst Ende 2011 erreichen.
DHZ: Was heißt das für die Finanzpolitik?
Scheide: Auch in Deutschland sollten wir auf keinen Fall auf den Gedanken kommen, der Staat könne sich jetzt wieder alles Mögliche leisten, nur weil die Steuereinnahmen etwas besser ausfallen. Es ist richtig, wenn sich die Regierung jetzt daran macht, das strukturelle Defizit abzubauen, wie sie es vor ein paar Monaten beschlossen hat. Nur so kann die Schuldenbremse eingehalten werden.
DHZ: Die Steuern sollten also nicht gesenkt werden?
Scheide: Natürlich bin ich prinzipiell für Steuersenkungen. Sie müssten aber durch Kürzungen bei den Staatsausgaben, vor allem bei den Subventionen, finanziert werden. Wenn die Politik sich dazu nicht durchringen kann, gibt es für Steuersenkungen keinen Spielraum.
DHZ: Wie bewerten Sie die bisherige Bilanz des Finanzministers?
Scheide: Gemessen an den ursprünglichen Ansprüchen der Regierungs parteien ist die Bilanz in der Finanzpolitik kläglich. Von Steuersenkungen und von Steuervereinfachungen ist bisher nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Im Zuge des Sparpaketes wurden neue Steuern eingeführt. Auch bei so wichtigen Vorhaben wie der Reform der Gewerbesteuer oder der Umsatzsteuer kommt die Regierung nicht vorwärts.
DHZ: Erfreulicher sieht es am Arbeitsmarkt aus. Dennoch müssten nach Ansicht der Sachverständigen 2011 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht nur von 2,8 auf 3,0 Prozent, sondern stärker steigen. Wie passt das zusammen?
Scheide: Das Defizitproblem der Arbeitslosenversicherung hat sich durch die Krise verschärft. Auch 2010 kommt die Bundesagentur für Arbeit nicht ohne einen Bundeszuschuss von mehreren Milliarden Euro aus. Eigentlich müsste es aber das Ziel sein, dass sich die Arbeitslosenversicherung allein durch ihre Beiträge finanziert. Auch ein Beitrag von 3,0 Prozent im kommenden Jahr ist dafür aber wohl nicht ausreichend.
DHZ: Zum Jahresanfang 2011 wird auch der Beitrag zur Krankenversicherung erhöht. Die Lohnnebenkosten steigen damit auf über 40 Prozent. Sehen Sie die Chance, die Lohnnebenkosten mittelfristig wieder unter 40 Prozent zu drücken?
Scheide: Dies wird schwierig. Auf der Ausgabenseite läuft einiges schief. In der Rentenversicherung etwa wurden eigentlich notwendige Rentenkürzungen nicht durchgeführt. Noch glaube ich nicht, dass die Rentenbeiträge 2014 tatsächlich sinken werden. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird allein durch den demografischen Wandel die Belastung steigen. Um den Beitragssatz insgesamt stabil zu halten, müsste man sich zu deutlichen Leistungskürzungen durchringen. Ich vermute, die Lohnnebenkosten werden künftig steigen.