Mehreinnahmen sollten nicht nur zur Konsolidierung verwandt werden
Von Lothar Semper
Mut zu Steuersenkungen
Von den wirtschaftlichen Daten her läuft es derzeit bestens für die Bundesregierung. Zum einen hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jüngst mit 3,7 Prozent die bisher höchste Wachstumsprognose für das laufende Jahr vorgelegt. Zum anderen sprudeln angesichts dieses Wachstumsschubs die Steuerquellen ganz erheblich. Nach der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden gegenüber Mai 2010 - dem Zeitpunkt der vorausgehenden Schätzung - mit Steuermehreinnahmen von mehr als 15 Milliarden Euro rechnen. Auch für die Folgejahre dürfen die Gebietskörperschaften höhere Einnahmen erwarten.
Konsolidierung als
erste Priorität?
Die entscheidende Frage ist nun: Was tun mit dem unerwarteten Geldsegen? Aus Sicht des Sachverständigenrates muss die entschlossene Haushaltskonsolidierung absolute Priorität haben. Angesichts der horrenden Neuverschuldung, die der Staat zur Überwindung der Finanzkrise eingegangen ist, verdient dieser Fingerzeig sicherlich Beachtung. Aber wird es den Notwendigkeiten gerecht, wenn die Sachverständigen meinen, Steuersenkungen seien weit bis in die nächste Legislaturperiode hinein - also wohl bis etwa 2015 - nicht machbar? Dann würde Finanzpolitik nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten. Genau das aber ist dringend notwendig.
Die Bundesregierung setzt bei der Steuerpolitik derzeit mehr auf Steuervereinfachung. Auch gut - aber nicht ausreichend. Denn „kalte Progression“ und „Mittelstandsbauch“ sind Konstruktionsfehler des Einkommensteuerrechts, die beseitigt werden müssen. Darunter leidet vor allem die Mittelschicht in Deutschland, die immer mehr unter dem Druck von Steuern und Abgaben zerrieben zu werden droht.
Hier müssen endlich verlässliche Signale und Termine her. Wann sollen denn Steuern überhaupt sachgerecht gesenkt werden können, wenn nicht in einer Boomphase wie der jetzigen? Das Handwerk muss auch sehr sorgfältig beobachten, welche Ergebnisse die Gemeindefinanzkommission präsentiert. Die Gewerbesteuer ist gewiss nicht die beste aller Lösungen, zumal dann, wenn sie substanzbesteuernde Elemente enthält. Entscheidend ist und bleibt aber, dass es eine Lösung gibt, die das Interesse der Kommunen an der ansässigen Wirtschaft bewahrt.
Wie man hört, wird sich der Koalitionsausschuss mit diesen und anderen steuerpolitischen Fragen am 9. Dezember befassen. Es ist zu hoffen, dass die Koalitionspartner dann den Mut aufbringen, um zwischen Konsolidierung, Steuerentlastung und Steuervereinfachung richtig auszutarieren.