Der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung liegen fragwürdige Eckdaten zugrunde
Von Lothar Semper
Keine Mehrbelastung!
Diskutiert man die Belastung der Wirtschaft in Deutschland, so denkt man vor allem an Steuern und Sozialabgaben. Aktuell aber ist Anlass, das Augenmerk auch auf andere Belastungsfaktoren zu lenken. Gerade wurde bekannt, dass ab 2011 die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von rund 2,0 Cent pro Kilowattstunde auf 3,5 Cent steigen wird. In Prozent umgerechnet sind dies immerhin 75 Prozent mehr! Für energieintensive Betriebe wird das eine erhebliche Kostenexplosion nach sich ziehen. Leider hat es die Bundesregierung in ihren aktuellen Beschlüssen versäumt, die üppige Förderung von Solarstrom zu reduzieren.
Kostentreibendes Ärgernis
Mit einem weiteren kostentreibenden Ärgernis werden sich nun die Ministerpräsidenten der Bundesländer abschließend befassen. Es geht um die Rundfunkgebühren. Alle Wirtschaftsorganisationen, vor allem aber das Handwerk, haben in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen, welche verhängnisvollen Auswirkungen die beabsichtigten Regelungen haben werden. Leider scheint es so, dass genau diese Eckdaten nun Realität werden. Ob dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit allerdings ein Gefallen getan wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Jeder Handwerksbetrieb wäre gewiss froh, wenn ihm gleichbleibende Einnahmen garantiert würden. Darum aber geht es bei den Rundfunkgebühren. Das jetzige Einnahmenniveau soll zumindest nicht infrage gestellt werden. Und Fragen nach möglichem Einsparpotenzial bei den Rundfunkanstalten scheinen von vorneherein tabu zu sein. Warum eigentlich? Fakt ist, dass die geplante Neuregelung bei zahlreichen Handwerksbetrieben zu einem Mehrfachen der derzeitigen Belastung führen wird. Mit welcher Berechtigung?
Leistung ohne Gegenleistung?
Grundsätzlich ist es schon sehr gewöhnungsbedürftig, für etwas bezahlen zu müssen, was man nutzen könnte, aber in Wirklichkeit gar nicht nutzt. Denn so wird es künftig sein. Besonderes Ärgernis werden dabei Betriebsfahrzeuge sein. Dann nach bisherigen Planungen sind dafür demnächst - unabhängig von der Nutzung - rund sechs Euro pro Fahrzeug fällig. Das könnte auch den Bundesfinanzminister erfinderisch werden lassen. Denn wenn man das Geld für alles abknöpft, was jemand einmal machen oder nutzen könnte, dann sprudeln die Steuerquellen ohne Ende! Die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung muss dazu genutzt werden, eine dauerhafte, akzeptable und überzeugende Lösung zu finden. Es wäre ein schäbiger Taschenspielertrick, über die angebliche Reform die Wirtschaft mehr zu belasten als bisher. Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass die Wirtschaft noch zu den Verteidigern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört. Und sie will auch, dass er solide, aber gerecht finanziert wird.