Von Karin Birk
Berlin 2011
Lange war Heiner Geißler für die CDU nicht mehr so wichtig wie derzeit. Der frühere Generalsekretär soll die erhitzten Gemüter in Stuttgart beruhigen, wo sich die Befürworter und Gegner des Großprojektes Stuttgart 21 unversöhnlich gegenüberstehen. Der Konflikt um den geplanten Tiefbahnhof mit langen Tunnelstrecken hat zu einer aggressiven Stimmung in der Schwabenmetropole geführt, die bisher als Muster gutbürgerlicher Lebensart galt.
In Baden-Württemberg hat der Protest die übliche Parteienkonstellation ins Wanken gebracht. Die CDU, die seit 1953 ununterbrochen den Ministerpräsidenten gestellt hat, muss ernsthaft um ihre führende Position im Land fürchten. Es sieht derzeit alles andere als gut aus für Schwarz-Gelb und Ministerpräsident Stefan Mappus. Rot-Grün kommt in den Umfragen inzwischen auf eine Mehrheit. Und nicht nur das: Die Grünen erreichen in den Umfragen die Popularität einer Volkspartei. Sie liegen sogar vor den Sozialdemokraten.
In dieser Situation ist Heiner Geißler der ideale Vermittler. Der mittlerweile 80-Jährige ist nicht nur in Oberndorf am Neckar geboren, sondern auch im Alter von 77 Jahren Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks „Attac“ geworden. Mehrfach hat er vorher schon als Schlichter in Tarifkonflikten gewirkt. Einen ersten Erfolg hat der frühere Bundesfamilienminister bereits erreicht: Er hat beide Seiten an einen Tisch gebracht - obwohl die eine Seite einen Baustopp zur Bedingung gemacht und die andere Seite genau dies kategorisch abgelehnt hatte.
Die CDU-Spitze in Berlin schaut mit einer Mischung aus Unverständnis und zunehmender Besorgnis auf die explosive Stimmungslage im Südwesten. Die Furcht ist groß, dass eine Niederlage in der Landtagswahl im Frühjahr 2011 der Koalition im Bund einen schweren Schlag versetzen wird. Was Nordrhein-Westfalen für die SPD war, könnte Baden-Württemberg für die Union werden. Im Jahr 2005 hatte der Verlust der jahrzehntelangen Regierungsverantwortung für die Sozialdemokraten in Düsseldorf das Ende der Kanzlerschaft Gerhard Schröders eingeläutet. Er hatte sein Heil in der Flucht nach vorn gesucht. Aus der vorgezogenen Bundestagswahl ging Angela Merkel als Siegerin hervor.
Wenn 2011 eine vermeintliche CDU-Bastion wie Stuttgart fallen sollte, dürfte so manches Mitglied der Unionsfraktion ins Grübeln kommen, wie es um seine Wiederwahlchancen bestellt sein wird. Das wäre mehr als gefährlich für Merkel, die sich für das Projekt Stuttgart 21 weit aus dem Fenster gelehnt hat. Die Bundeskanzlerin kann nur hoffen, dass Heiner Geißler mit seinen Vermittlungsbemühungen die Situation entschärft, nicht dass ihr persönliches Projekt in Berlin 2011 vorzeitig endet.