In der Koalition schwelt der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener weiter. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), verteidigte seine Forderung, um so Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rief die Union stattdessen auf, stärker über Subventionsabbau nachzudenken.
Barthle verteidigt Vorschlag für höhere Steuern
Düsseldorf/Köln (dapd). In der Koalition schwelt der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener weiter. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), verteidigte seine Forderung, um so Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms rief die Union stattdessen auf, stärker über Subventionsabbau nachzudenken.
Barthle hatte am Donnerstag vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250.000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent. Die SPD reagierte wohlwollend auf den Vorstoß, die FDP lehnte ihn rundweg ab.
Der CDU-Haushälter hält dennoch daran fest. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher", sagte Barthle der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms entgegnete, auf diese Weise würden besonders Leistungsfähige ins Ausland getrieben. Spitzenverdiener würden zudem zusammen mit Kirchensteuer und Solidarzuschlag mit rund 50 Prozent besteuert, sagte der Bundestags-Vizepräsident am Freitag im Deutschlandfunk. Mehr sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten.
Auch eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener hält der FDP-Politiker für eine "falsche Botschaft". Wenn Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet würden, andere aber gleichzeitig mehr bezahlen sollen, dann vertrauten die Menschen der Politik nicht mehr, argumentierte Solms.
Wenn Barthle einen solchen Vorschlag mache, wolle er sich in Wirklichkeit um die Aufgabe drücken, an die Ausgabenseite heranzugehen, kritisierte Solms weiter. Noch immer gebe es Subventionen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr.
Dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung zufolge sinken die Finanzhilfen und Vergünstigungen von Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Bericht, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. "Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf das Absinken der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen insgesamt zurückzuführen", heißt es darin.
dapd