Nach den Anschlägen eines Rechtsextremisten in Norwegen wollen die Innenminister der Union den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. "Wir müssen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken", sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann.
"Wir müssen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen"
(dapd-nrd). Nach den Anschlägen eines Rechtsextremisten in Norwegen wollen die Innenminister der Union den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. "Wir müssen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken", sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die rechtsextreme Szene in Deutschland insgesamt würde damit erheblich geschwächt.
Anders als ein Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, sagte der CDU-Politiker. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD hätte hingegen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die V-Leute der Behörden zuvor aus der Partei abgezogen würden. "Dieses Sicherheitsrisiko wäre nicht zu verantworten."
dapd